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| (Bildquelle Bildschirmfoto) |
Wie bei jeder
Landtags- und Bundestagswahl gibt es auch anlässlich der beiden
Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Wahl-o-maten als Hilfe zur
Wahlentscheidung, der ganz uneigennützig von der Bundeszentrale für
politische Bildung zur Verfügung gestellt wird. Ganz uneigennützig?
Nicht ganz…
Bayern unverdächtig, Hessen nicht so ganz
Als jemand, der
nicht zum Stift greifen wird bei den beiden anstehenden Abstimmungen in Bayern und Hessen kann mir eigentlich auch
der Wahl-o-mat egal sein. Trotzdem bin ich ihn für beide
Länder einmal durchgegangen mit dem für mich wie für Sie
beruhigenden Ergebnis, wonach die AfD jeweils mit irgendwo 75 Prozent
weit vorne liegt, während die Blockparteien und die
Verfassungsschutzpartei NPD relativ bis weit abgeschlagen landeten.
(Hier zum nachmachen: Bayern,
Hessen)
Auf die Idee zum
Selbsttest bin ich gekommen, nachdem Oliver
Flesch brühwarm und in Farbe seine Präferenzen als Video ins
Netz gestellt hat. Dabei ist mir neben Fleschs seltsamer Indifferenz
zum Thema „Steuern verpulvern weil man sie sowieso zahlen muss“ auch aufgefallen, dass es beim Wahl-o-Mat für Hessen eine etwas seltsame
Reihenfolge gibt bei den Fragen zum weiteren propagandistischen(?) Vorgehen gegen extremistische Gesinnungen.
Leider gibt es bei
dem für die bayerische Landtagswahl keine solche Frage, weshalb
keine Vergleichbarkeit möglich ist, ich halte es aber nicht für
einen Zufall, wie die beiden Fragen in der Fragerunde gestellt und
platziert wurden. Insgesamt werden 38 Themen abgearbeitet, und in These Nummer acht geht es beim
hessischen Wahl-o-maten um „Projekte gegen Rechtsextremismus“.
Dazu heißt es:
„Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.“
Zur Auswahl stehen
naheliegenderweise „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht
zu“. Jeder muss selbst wissen, wie er es damit hält, Oliver
Flesch jedenfalls würde die Projekte einstampfen, was für einen AfD
Anhänger durchaus nachvollziehbar ist, wird durch das politische
Establishment doch versucht, die Programme als Vehikel gegen die AfD zu
missbrauchen.
Zum Linksextremismus
steht da übrigens nichts. Warum auch immer, denkt man sich. Nicht
nur Oliver Flesch fragte sich warum, auch der AfD Hessen stieß die
These auf, die sie kommentierte mit:
„Grundsätzlich sollen Projekte gegen alle Formen des Extremismus gefördert werden, nicht nur einseitig gegen Rechtsextremismus.”
Das ist eine überaus
vernünftige Aussage. Als Antwort auf die These gab die hessische AfD
dann auch ein vor „neutral“ vor, da sie aus ihrer Sicht unvollständig
ist.
Der fiese Dreh daran
ist dass viele, die
ähnlich wie die AfD und Oliver Flesch denken trotzdem etwas anderes
ankreuzen werden. Die Verteilung auf die drei Antworten fällt also vermutlich gleichverteilt aus, weil alle drei Antworten Sinn machen für alle, die mit der AfD übereinstimmen:
- „stimme zu“ - Weil alle, also auch Rechtsextremismus, gefährlich und falsch ist und daher etwas dagegen getan werden muss.
- „neutral“ - Weil die These unvollständig ist.
- „stimme nicht zu“ - Weil es missbraucht wird.
Unterm Strich
also verliert die AfD gleich zwei Drittel aller Wahl-o-mat-Nutzer bei
diesem Punkt, mit denen sie eigentlich zu 100 Prozent übereinstimmt.
Der manipulative Kackbollen kommt bei These 35
Ja, der Kackbollen
ist kein allzu feines Wort. Wie aber soll man es bitte verstehen,
dass in These 35, also weit nach der Frage zum Rechtsextremismus und
kurz vor dem Ende die folgende Aussage zur Auswahl gestellt wird:
„Projekte gegen Linksextremismus sollen weiterhin gefördert werden.“
Richtig, es ist die
exakt selbe Aussage wie
jene bei These Nummer acht. Der Unterschied liegt lediglich bei
„Rechts“ beziehungsweise „Links“. Und? Sollen Projekte gegen den
Linksextremismus nun weiter gefördert werden?
Oliver Flesch meint:
„Definitiv ja!“
Er ist also gegen
die Weiterführung von Projekten, die gegen rechten Extremismus
wirken sollen, will aber bei jenen gegen links weiter machen lassen.
Das ist zwar überaus nachvollziehbar aus Sicht des von linksextremen
Aktivisten angefeindeten AfD Anhängers, ist aber nicht allzu
konsistent. Ich nehme an, dass sich viele AfD affine Wähler bei dieser
These selbiges denken werden, und wieder kommt es zu einer Gleichverteilung
der Antworten:
- „stimme zu“ - Weil der Linksextremismus floriert und immer gefährlicher wird.
- „neutral“ - Weil die These unvollständig ist.
- „stimme nicht zu“ - Weil ich davor ja auch gegen die Fortführung von Projekte gegen die extreme Rechte votiert habe und ich konsistent bleiben möchte.
Die AfD übrigens
ist in diesem Fall eindeutig für die Fortführung von solcherart
Projekte. Auch das ist überaus nachvollziehbar, allerdings wenig
konsistent, zumal sie die inhaltsgleiche Antwort gibt wie bei These
acht:
„Es sollen Projekte gegen jede Form des Extremismus gefördert werden.”
„Na, was denn
nun?“ Könnte man sich hier fragen, aber nicht nur in Richtung der
AfD oder von Oliver Flesch, sondern auch in Richtung der
bundesstaatlichen Behörde in Verantwortung für den Wahl-o-maten.
Interessant ist, dass die Bundeszentrale für politische Bildung
CSU-Seehofers
Innenministerium untersteht und von einem Linksausleger
aus der SPD geleitet wird.Wenn das mal keine bunte Koalition ist.
Die Platzierung und auch das Auseinanderziehen der beiden Sachverhalte macht keinen Sinn
Äußerst schräg
ist zum einen die Tatsache, dass die beiden Thesen so weit
auseinander stehen - ich bin mir sicher, bei der Einholung der
Parteipositionen standen sie direkt untereinander – und viele
Nutzer des Wahl-o-maten wollen sich mit Sicherheit nicht noch einmal
durch das ganze Fragenpaket klicken, um die beiden Antworten in
Einklang miteinander zu bringen, sobald sie ganz am Ende das volle Bild
zum Thema bekommen. Das wirkt im Ergebnis eindeutig verzerrend.
Ebenso schräg ist
die Tatsache, dass der Sachverhalt überhaupt erst in zwei Programmpunkte getrennt wurde, was meines Erachtens klar auf eine zweite
Ebene hinter der eigentlichen Fragestellung hindeutet. Der Blick auf
die Erklärungen der Parteien zu den beiden Thesen zeigt nämlich,
dass sich gerade einmal vier der 18 Parteien (22%) nicht bei beidem
die gleiche Antwort gaben. Linke, Menschliche Welt und die
Tierschutzpartei haben klar differierende Ansichten zu den beiden
Themen, während die AfD einmal neutral und einmal dafür gestimmt
hat.
Der große Rest
dagegen sieht beide Sachverhalte als ein Thema und man muss sich die
Frage stellen, warum nicht beide Thesen in einer verpackt wurden,
wobei die drei Parteien mit Wertvorstellungen jenseits der Vernunft
ihren Senf dann in der Kommentierung hätten abgeben können.
Die Entscheidung
für zwei Thesen ist also weder inhaltlich noch logistisch
nachvollziehbar.
Meine Ergebnisse mit jeweils unterschiedlichen Antworten zu den Thesen 8 und 35
Als Vorauswahl habe
ich jene Parteien gewählt, mit denen ich erwartbar die größten
Übereinstimmungen habe plus die NPD. Hier das Ergebnis:
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| Ergebnisse unter c.p. |
Ganz vorne liegt
Bernd Luckes Abspaltung, die noch Alfa hieß, als ich das letzte Mal
davon hörte. Danach kommt die AfD und in prozentualer Konkurrenznähe
dahinter die CDU und FDP. Die gelb markierten Felder stellt die
Variation mit dem geringsten prozentualen Abstand zwischen den drei
Parteien dar.
Bei der Variation mit dem geringsten Abstand handelt es sich dann auch ausgerechnet um
jene, in der man als Wähler bei These 8 fürs weitermachen gegen den
Rechtsextremismus stimmte und man am Ende konsistent bleiben wollte,
man aber darauf verzichtete, sich noch einmal durch den Fragebogen
zurückzuklicken, um beide Antworten auf „neutral“ umzuändern.
Meine Vermutung ist,
dass viele Nutzer des Wahl-o-maten - die dazu mit der Politik
verärgert sind und auf dem Besten Weg zum Überlaufen zur AfD sind -
sich genau so verhalten. Sie sich also bei These acht erst als brave
Bürger im Kampf gegen Rechts positionieren, nur um am Ende die
innere Konsistenz zu wahren und dabei das 30-fache Herumklicken vermeiden wollen, weswegen sie bei der gegen Linksextremismus gerichteten These ebenso
zustimmen.
Und was ist das
Ergebnis? Ein inexistenter inhaltlicher Abstand der AfD zu den beiden
Altparteien FDP und der CDU - dem Hauptschuldigen der aktuellen
Systemkrise.
Es braucht nicht
viel Phantasie, dass die inhaltliche Nähe viele überraschen wird
und der ein oder andere vom System Entfremdete am Ende sein Kreuzchen
nicht im Protest setzt. Ebenso wenig Phantasie braucht es, um sich
vorzustellen, dass genau das die Absicht der Macher des Wahl-o-maten
war.