Vorschlag für die Altas Initiative: Ein Index für die „Politflation“ zur Aufdeckung der von staatlichen Maßnahmen ausgehenden versteckten Entwertung von Einkommen

Frei nach Trappatoni: Bürger habe Tasche leer (Bildquelle)

Bei der Atlas Initivative handelt es sich um eine von Markus Krall ins Leben gerufene „ordo-liberale und wertkonservative“ Denkfabrik. Ihr Ziel besteht darin, über das Bearbeiten der metapolitischen Ebene einen politischen Kulturwandel herbeizuführen. Da sich dort vermutlich mehr als nur ein Finanzfachmann tummelt dachte ich mir, dass der folgende Vorschlag für einen „Politflationsindex“ etwas für die Initiative sein könnte, da es die Kapazitäten meines kleinen Wurstblogs deutlich übersteigt. Hinter der Idee für eine Politflationszahl steht die Erkenntnis, dass es zahlreiche (illegitime) politische Entscheidungen gibt, die den realen Wert der Budgets der Bevölkerung verringern, also inflationär wirken. Es sollte daher eine fortlaufende Berechnung der Politflation geben, so dass ergänzend zum gängigen Inflationsindex ein weiteres Instrument zur Verfügung steht, mit dem der reale Wertverlust der Budgets dargestellt werden kann. Im folgenden mache ich mir ein paar Gedanken über den Sinn und Zweck einer solchen Zahl und wie man die Politflation im genauen berechnen könne.

George Gammon: Versteckte Inflation viel höher als vermutet

Seit einiger Zeit gibt es mit dem Kanal von George Gammon einen neuen Stern am YouTube-Himmel. In bewusst flapsiger Manier erklärt der Amerikaner auf Basis der österreichischen Ökonomik in „drei einfachen Schritten“ finanz- und geldpolitische Zusammenhänge und gibt dazu den ein oder anderen Tipp für die Ausrichtung des eigenen Portfolios. Es macht wirklich Spaß, dem Mann zuzuhören, wenngleich er mitunter ziemlich tief – und für mich gelegentlich zu tief - in die Materie einsteigt.

In einem seiner aktuellen Videos geht der er der Frage nach, ob und wann die Aktienmärkte im Angesicht der aktuellen Krise noch einmal einbrechen werden. Sein Aufhänger bildet die Regel, dass man beim Handel nicht darauf achten sollte, ob die Preise hoch sind oder niedrig, sondern ob etwas teuer ist oder billig. Auch wenn zwischen beidem auf den ersten Blick scheinbar kein Unterschied besteht, so kann der Preis für ein Gut zwar durchaus bereits hoch und weiter am steigen sein, in Relation zum Marktumfeld jedoch könnte es weiterhin unterbewertet sein, so dass sich ein Kauf immer noch lohnt.

Ein Beispiel dafür wären etwa Parkgebühren. Je näher man in Richtung Zentrum fährt, desto höher steigt der Stundenpreis. Besteht die Absicht hinter der Fahrt in Richtung Innenstadt beispielsweise in der Teilnahme an einer Großveranstaltung, dann ist klar, dass die Nachfrage nach Parkplätzen sehr wahrscheinlich stark im steigen begriffen ist. In diesem Fall könnte es besser sein, nicht noch weiter nach einem billigen oder gar kostenlosen Parkplatz zu suchen, sondern den hohen Preis für einen Parkplatz in der Innenstadt zu akzeptieren. Denn ansonsten findet man womöglich gar keinen und muss das Auto entweder wild parken und den Höchstpreis in Form eines Strafzettels abführen, oder aber man muss zurück zum Stadtrand und dort parken, was hohe Zeit- und ÖPNV-Kosten verursacht.

Diesen Ansatz überträgt Gammon auf den Aktienmarkt und stellt fest, dass wenn man die Inflation zur Basis nimmt, dann stieg der S&P 500 Index in den letzten 20 Jahren real in kaum merklicher Weise. Viel mehr noch, rechnet man die über die üblichen statistischen Tricks erzeugte niedrige Inflationsrate für die USA heraus, dann lässt sich feststellen, dass die Wirtschaft der USA in den vergangenen zwei Jahrzehnten überhaupt nicht gewachsen ist.

Gammon aber geht noch weiter in seinen Vermutungen und spricht von einer versteckten Inflation, die womöglich noch höher lag, als selbst ein ehrlicher Ansatz bei der Inflationsberechnung vermuten ließe. Möglicherweise, so Gammon, erlebten die USA in den vergangenen 20 Jahren eine wirtschaftliche Depression, ohne dass es jemand merkte. Leider geht er nicht weiter darauf ein, aus was diese versteckte Inflation besteht, aber vermutlich sieht er als Anhänger der österreichischen Ökonomik den Staat als Übeltäter.

In Anbetracht der offiziellen Zahlen und der Verlautbarungen in Politik und Medien klingt der Ansatz insgesamt zunächst einmal etwas abwegig. Gammon allerdings verweist dazu auf die aktuellen Unruhen in den USA, die zwar möglicherweise gezielt inszeniert werden, die sich in ihrer Masse aber auch aus etwas speisen müssen. Sollte die wirkliche Inflationsrate selbst unter Korrektur der statistischen Tricksereien in den letzten Jahren noch einmal erheblich höher gelegen, dann wären die realen Einkommen des allergrößten Teils der Menschen strukturell massiv geschrumpft. Eine logische Folge daraus besteht in der wachsenden Unzufriedenheit, die das allgemeine Nervenkostüm immer weiter anspannt, so dass im Ergebnis ein latentes Potenzial für die Entladung des Frusts entstand, das sich aktuell entlädt.

Ob hier wirklich ein direkter kausaler Zusammenhang besteht zwischen den Ausschreitungen und der unentdeckt zu hohen Inflation, sei dahingestellt. Was mich aber zum Nachdenken brachte ist die Frage, woraus eine derartige versteckte Inflation - wenn es sie denn gibt - bestehen würde, und die man nicht an den bereits existierenden Zahlen herauslesen kann. Oder als Frage formuliert: Worauf muss ich achten, wenn ich den tatsächlichen Wertverlust der Einkommen in einer Zahl festhalten will?

Der Preis der Politik: Investitionsruinen, toter Konsum, hemmende Regulierungen und schlichte Verbote

Unter Abzug sämtlicher Möglichkeiten, also all jenes, was bereits in der Inflationsrate und dem Konsumentenpreisindex erfasst wird, bleibt nicht mehr viel übrig, außer all das, was uns der Staat wegnimmt, verbietet, vorschreibt und über aktive Budgetentscheidungen selbst kaputt macht. Beispiele dafür gibt es zahlreiche und sie alle haben eine verzerrende Wirkung für das sich intrinsisch bildende Marktgleichgewicht. Quasi jede politische Entscheidung wirkt sich auf die Konsumenten entweder in direkter Weise über das Manipulieren von Angebot und Nachfrage aus, oder aber indirekt über die steigende Besteuerung. Salopp gesagt sorgt die Politik dafür, dass man entweder mehr für etwas bezahlt, oder aber man kann sich weniger von etwas kaufen, oder aber man bekommt nicht mehr das, was man will.

1) Beispiel Investitionsruinen

Beim berühmt-berüchtigten neuen Flughafen in Berlin handelt es sich inzwischen um ein - wenn nicht das - Lehrbuchbeispiel für staatliche Inkompetenz und Verschwendungssucht. Zwar fließen die vermutlich schon auf über zehn Milliarden Euro gestiegenen Kosten über die Beschäftigung von Handwerkern, Sicherheitspersonal, Aufsichtsräten und Korruptionszahlungen auch wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf. Allerdings liegen die Opportunitätskosten sehr wahrscheinlich weitaus höher. Einmal über die Tatsache, dass der Flughafen schon seit zehn Jahren stehen müsste und dann über die höheren Kosten für Flugreisende und Steuerzahler, die für den extra Klotz am Infrastrukturbein zahlen müssen.

Insbesondere unter Berücksichtigung der Multiplikatorwirkung der für den Flughafen bereitgestellten Gelder, dürften die volkswirtschaftlichen Kosten exorbitant hoch sein. Denn die gezahlten Gehälter fließen vor allem in den Konsum, während der Betrieb des Flughafens in erster Linie einen Effekt bei den Investitionen erzielen würde. Nicht zuletzt zahlen Berliner und Berlinbesucher extra über die Zeitkosten für die Verwendung der alten Flughäfen, so dass ihr Budget direkt und indirekt sinkt, während die Volkswirtschaft als ganzes über die Budgetverschiebung von Investition zu Konsum strukturell verzerrt wird. Es handelt sich dabei aufgrund der offenen Misswirtschaft durch die verantwortlichen Politiker um einen klaren Fall von Politflation.

2) Beispiel toter Konsum

Ein Beispiel für reinen staatlichen Konsum ohne Multiplikatorwirkung stellt die durch Behörden und Kommunen vorgenommene Umstellung der schriftlichen Korrespondenz auf Gendersprache dar. Beispielsweise blätterte das Studentenwerk von - wo sonst - Berlin fast eine Million Euro auf den Tisch, um über die eigene Umbenennung die vermeintliche Diskriminierung von Frauen zu tilgen. Ähnlich ging man in der Stadt Lübeck vor, wo man für sämtliche städtischen Formulare den „gendergerechten Doppelpunkt“ einführte. Zahlen über die Kosten sind so weit keine bekannt. Allerdings verfügt die Stadt über erheblich mehr Behörden und Unternehmen und damit Formulare, als das „Studierendenwerk“ in Berlin, so dass die dort entstandenen Kosten vermutlich noch einmal eine Größenordnung darüber gelegen haben dürften.

Die Kosten, das sei dazu gesagt, fielen nur einmal an, so dass die deflationäre Wirkung auf die Budgets der Lübecker aufgrund der Umstellung nur einmal eine Wirkung zeigte. Gleichzeitig aber gingen von der Maßnahme keine positiven Effekte auf die Wirtschaft aus, da die Formulare auch davor bereits hergestellt werden mussten, so dass die Ausgaben einem reiner Konsum entsprachen. Auch diese Maßnahmen müsste entsprechend in den Politflationsindex einfließen.

3) Beispiel hemmende Regulierungen

Ein drittes Beispiel sprach Horst Lüning kürzlich in einem seiner Videos an. Es geht um eine neue Vorschriftenflut für den Betrieb für Solaranlagen, mit der effektiv die „bürgerliche Energiewende“ abgewürgt wird. Er erklärt dazu, dass mit den neuen Regulierungen die Pflicht einhergehen wird, dass jede private Solaranlage an das allgemeine Stromnetz angeschlossen sein muss. Dadurch wird der individuelle Anreiz gestört, sich in freiwilliger Weise an der Energiewende zu beteiligen, da der erzwungene Anschlusses der Anlage an das Netz die (Verwaltungs-)Kosten nach oben treibt, während gleichzeitig der Anreiz auf die Aussicht einer stromseitigen Autarkie für das Eigenheim verloren geht.

Insgesamt muss erwartet werden, dass die neuen Regulierungen in diesem Bereich die eigentlich intrinsisch vorhandene Nachfrage nach Solaranlagen verringern werden. Interessenten für eine derartige Anlage (oder den Bezug von Ökostrom) werden künftig entweder höhere Kosten für einen Netzanschluss in Kauf nehmen müssen, oder aber sie werden mehr zahlen müssen für den Einkauf von Ökostrom auf dem Markt anstelle der Eigenproduktion. Die unmittelbare Folge besteht einer definitiven Verringerung der Budgets, sprich potenzielle Politflation.

4) Beispiel schlichte Verbote

Auf der Suche nach einem passenden Beispiel für politisch motivierte Verbote mit Politflationswirkung fiel mir auf Anhieb nichts ein und habe daher, wie man das heute so macht, die Suchmaschine nach „Verbot beschlossen“ suchen lassen. Prompt kam ein tagesaktuell passender Treffer von der Verbraucherzentrale, die vor zwei Jahren das Verbot von Einwegplastik durch die EU verkündete. Die Angelegenheit passt deswegen so gut zum Thema, weil so schlecht der Ruf (und die Handhabung) von Einwegplastik auch sein mag, in der Coronakrise kam es dann doch sehr gelegen. So gab zumindest die amerikanische Seuchenschutzbehörde CDC eine Empfehlung heraus, in der Restaurants und Lieferdiensten zu Einwegplastik geraten wird, da sich damit die Verbreitung des Coronavirus besser hemmen lässt.

Zwar monieren Kritiker über die Empfehlung des CDC, dass der Effekt nur marginal sei, wenn es denn überhaupt einen gibt. Darum aber geht es im Zusammenhang mit der Politflation nur bedingt, da sich mit dieser Empfehlung und der potenziellen Nützlichkeit des EU-weit verbotenen Produkts im größeren Bild zeigt, dass staatliche Verbote manchmal zu höheren Kosten an anderer Stelle führen, sobald eine unerwartete Situation eintritt.

Denn sollte man unerwartet Einwegplastik oder etwas anderes illegales brauchen, dann stehen im Zweifel keinerlei Produktionskapazitäten bereit, was – ähnlich wie bei der Maskenproblematik – dazu führt, dass die Preise kurzfristig stark ansteigen und man gänzlich auf auf externe Lieferanten angewiesen ist, die entweder selbst gerade eine hohe Nachfrage erleben und/oder die Notlage politisch für sich auszunutzen versuchen. Derartige politische Fehlsteuerungen wirkt sich dadurch unmittelbar und in mitunter finanziell schmerzhafter Weise aus. Es gilt sie daher abzuklopfen auf ihre mögliche politflationäre Wirkung.

Politisch gewollt – aber von wem?

Das große Problem mit der Messung der Politflation besteht im Willen des Volkes. Politiker werden vom Volk gewählt und Regierungen sind opportunistisch gegenüber dem Wahlvolk. Nicht immer, aber oft genug. Daher ließe sich argumentieren, dass die Politflation in Wahrheit kein eigenes Phänomen ist, sondern es sich dabei um einen Teil der intrinsischen Nachfrage handelt. Politische Entscheidungen, die zu einer Veränderung von Marktgleichgewichten führen, oder die den Wert der Einkommen beeinflussen, sind ein normaler und inhärenter Teil des allgemeinen Marktgeschehens.

Prinzipiell Einwenden lässt sich kaum etwas dagegen. Denn bei politischen Entscheidungen, so lässt sich argumentieren, sind Nachfrage und Gegennachfrage in Form politischen Für- und Gegensprechens bereits eingepreist. Die nachfolgende Entscheidung und ihre politflationäre Wirkung stellt ein intrinsisch motiviertes neues Marktgleichgewicht dar, so dass es sich weder um eine extrinsische Verzerrung, noch um eine unfreiwillige Budgetentwertung handelt. Wäre das politische Gleichgewicht ein anderes, dann gäbe es auch andere Vorschriften im Zusammenhang mit der Umstellung der Stromversorgung auf CO2-neutral.

Praktische Einwände dagegen gibt es einige. Beispielweise wirken sämtliche Entscheidungen der EU prinzipiell politflationär, da die EU-Kommission nicht gewählt wird. Die Entscheidungen der Europäische Zentralbank dagegen sind übrigens nicht politflationär, auch wenn deren Entscheidungsgremien ebenso wenig gewählt werden. Allerdings fließen deren Maßnahmen bereits in die klassische Inflation mit ein.

Ebenso lässt sich argumentieren, dass Behörden und Unternehmen im Eigentum des Staates (zB. Elektrizitätswerke) zwar vielleicht von der Politik kontrolliert werden, diese aber nicht im politischen Sinne ihren Eigentümern verpflichtet sind, sondern ausschließlich im behördlichen beziehungsweise unternehmerischen.

Das bedeutet beispielsweise, dass wenn ein Stromkonzern auf die genauso legale wie profitable Produktion von Strom aus Braunkohlekraftwerken verzichtet und die Produktion auf weniger einträgliche Windgeneratoren umstellt, dann handelt es sich dabei um eine politische Entscheidung und nicht wie es sein sollte um eine unternehmerische.

Denn genau genommen haben die politischen Entscheidungsträger kein Anrecht darauf, ihre politischen Interessen über das unternehmerische Interesse des Staates (und damit seines Volkes) zu stellen. Dies ist für die Legislative ausschließlich beschränkt auf den gesetzgeberischen Teil über die zunehmende Regulierung oder ein Komplettverbot von Braunkohlestrom, während die Exekutive nur für die Durchsetzung der Gesetze verantwortlich ist. So lange also ein staatliches Unternehmen in profitabler Weise und im Rahmen der Gesetze ein Braunkohlekraftwerk betreibt, dieses auf Basis einer politischen Exekutiventscheidung dennoch abgeschaltet wird, dann handelt es sich bei den finanziellen Auswirkungen daraus um Politflation.

Nicht anders verhält es sich bei Behörden, die ohne gesetzlichen Zwang Entscheidungen mit finanziellen Implikationen treffen, die nicht dem Zweck ihrer Behörde entsprechen. Beispiele neben der Genderisierung von Schriftstücken umfassen Schwangerenanzüge für Bundeswehrsoldatinnen, da dies nicht der Verteidigung des Landes dient, oder auch jenen Teil der oben genannten finanziellen Förderung bestimmter Interessengruppen, ohne dass ein gesetzlicher Zwang dafür vorliegt.

Streiten wiederum ließe sich über die aktuell bei 52,2% stehenden Quote für ausländische Wissenschaftler bei der Max-Planck-Gesellschaft. Wenn die dort für viel Geld ausgebildeten Wissenschaftler größtenteils das Land wieder verlassen, um dann im Ausland für Google und Co. produktiv zu werden, dann entspricht dies nicht wirklich der Förderung der Wissenschaft zum Wohle des deutschen Volkes. Allerdings gibt es auch Paragraph 1 der MPG-Satzung: „Es ist der Max-Planck-Gesellschaft ein besonderes Anliegen, Diskriminierungen jeder Art entgegenzuwirken.“ Inwieweit dieses so prominent platzierte Anliegen einer gesetzlichen Notwendigkeit entspricht, müsste näher untersucht werden.

Politflationär, aber wie sehr?

Der Politflationsindex würde definitiv an dem Problem leiden, inwieweit die finanziellen Auswirkungen welcher politischen Entscheidungen in die Zahl für ein akkurates Bild mit einfließen müssten. Hinzu kommt das Problem regionaler Unterschiede aufgrund von autonomen politischen Entscheidungen in den Bundesländern und Kommunen. Einfach wäre aufgrund ihres Charakters als ungewählte Behörde nur die Politflationsberechnung der EU-Ebene.

Aber schon auf Bundesebene entsteht nicht nur das Problem, welche Entscheidungen dem politischen Willen entsprechen und welche dem politischen Interesse der Staatsführung entsprechen, sondern auch mit welchem Anteil bei letzterem die politflationäre Wirkung einrechnet werden soll. Vermutlich bietet sich hier die einfache Relation im Bundestag an, so dass wenn eine Entscheidung von 85% aller Abgeordneten getragen wird (Befürworter: Union, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei), deren politflationäre Wirkung 15% ihrer Gesamtwirkung auf die Budgets entspricht (Gegner: AfD). Analog könnte es auf der Ebene der Länder und Kommunen funktionieren, wobei die Frage ist, ob man die Politflation in einem Bundesland auf die Politflation des ganzen Landes überträgt, oder ob regionale Politflationswerte angesetzt werden sollten.

Dabei handelt es sich um definitiv relevante Fragen für die Konstruktion eines derartigen Index, aber nicht um alle. Denn es gibt - zumindest theoretisch – auch die Möglichkeit negativ wirkender Entscheidungen auf die Politflation, also wenn die Exekutive ohne legislativen Zwang politische Entscheidungen trifft, die eine Vergrößerung der Budgets der Menschen zur Folge hat. Etwa, indem ein Formular einfacher gestaltet und/oder seltener angefordert wird, so dass weniger Verwaltungskosten entstehen. Auch darauf müsste man bei der Erstellung eines Index zur Messung der Politflation Gedanken machen, auch wenn es eher abwegig ist, dass von diesem Bereich eine allzu große Wirkung ausgeht.

Die eminente Relevanz der Politflation

Nimmt man an, dass George Gammon möglicherweise recht hat mit der versteckten Inflation und diese sich wie ich vermute in ungewollten politischen Entscheidungen niederschlägt, dann zeigt der Hinweis auf die Ausschreitungen in den USA, dass es sich dabei um ein Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gesellschaft handelt und daher näher erkundet werden sollte. Zwar gibt es bereits zahlreiche Ansätze, mit denen versucht wird, all jene politische Entscheidungen sichtbar zu machen, die aus der Perspektive der Volkssouveränität illegitim sind, wie etwa in diesem Gespräch zwischen Eric Weinstein und Tyler Cowen deutlich wird, wo es unter anderem um die politisch motivierte Manipulation von Einkommensstatistiken für Akademiker geht. Allerdings fehlt eine einfache Zahl griffiges Werkzugzeug, um diese Verzerrung in einfacher und klarer Weise darzustellen.

So lange bei der Gestaltung eines Politflationsindex in konsistenter Weise auf den Unterschied zwischen legitimen und illegitimen politischen Exekutiventscheidungen geachtet wird und gleichsam positive wie negative Wirkungen einbezogen werden, dann könnte die resultierende Politflationszahl nicht nur bei der Erklärung von volkswirtschaftlichen Phänomenen, für die es bislang nur Teilerklärungen gibt, zu einem entscheidenden Werkzeug werden. Auch politische Entscheidungsträger könnten sich anhand des Politflationswerts besser der inflationären Wirkung ihrer Maßnahmen bewusst werden, während Wähler eine weitere Entscheidungsebene erhielten und beim Urnengang auch die erwartete Politflation für ihr Budget wählen könnten.

Insgesamt könnte der Politflationsindex dabei helfen, einen bislang verborgenen Teil der Geld- und damit Budgetentwertung ans Licht zu holen, so dass deren Ausmaß zu einem auf intrinsischen Antrieb basierenden inhärenten Teil des politischen Marktgeschehens werden kann.

So, meine Arbeit ist getan. Jetzt sind Sie an der Reihe, Herr Krall! :-)