 |
| (Bildquelle) |
Google kommt auf allen Ebenen unter Druck. Intern erstickt ein politisch korrekter Mob mehr als nur die Stimmung, der Führungsspitze wird Hochverrat vorgeworfen und mit den Suchergebnissen unterscheidet sich das Kernprodukt immer weniger von der Konkurrenz. Nun muss sich das Unternehmen auch vor dem US-Kongress verantworten, wo in einer Anhörung gerade erstaunliches zutage gefördert wurde.
Durch ausgefeilte Manipulationstechniken 2,6 bis 10,4 Millionen Stimmen verschoben
In einer Anhörung
vor dem US-Justizausschuss befragte Ted Cruz gestern den
Psychologieprofessor und Experten zum Thema Robert Epstein zur Frage,
inwieweit Google im Jahr 2016 mit Hilfe seiner Suchmaschine die
Präsidentschaftswahl zugunsten von Hillary Clinton beeinflusst
hat.
Laut ihm konnte Google
über die Manipulation der Suchergebnisse, der Suchvorschläge, beim Antwortenbot und weiterer Elemente seines Angebots mindestens
2,6 Millionen Stimmen zu Clinton verschieben. Epstein - der nicht
verwandt oder verschwägert ist mit Jeffrey Epstein - bezeichnete die
2,6 Millionen Stimmen dabei als „harte Untergrenze“ seiner Schätzung.
Bis zu 10,4 Millionen Stimmen könnten es effektiv gewesen sein.
Manipulationsmaßnahmen wie sie von Google angewandt werden, so
Epstein bei der Anhörung, ist durch Dritte etwa über die SEO Anpassung von
Internetseiten unmöglich beizukommen. Nur Google alleine hat die
Macht darüber, was in den Suchergebnissen angezeigt wird. Sie können
anzeigen lassen, was sie wollen und wem sie es wollen.
Bei der Wahl 2016 nahmen
insgesamt 136,6 Millionen Personen teil, wobei unbekannt ist, in
welcher Weise sich die Manipulationen genau ausgewirkt haben. In
den USA bestimmt nicht die absolute Mehrheit der Stimmen den Präsidenten, sondern ein Wahlmännersystem, bei dem bevölkerungsarme
Bundesstaaten relativ mehr Stimmgewicht haben als bevölkerungsreiche. Angesichts
dessen, dass Trump dennoch gewinnen konnte, obwohl Google über 5%
der Stimmen bewegt hat zeigt, dass derartige Manipulationen mächtig
sein mögen, aber nicht allmächtig. Noch jedenfalls.
Bedenkt man, dass
sich die digitalen Methoden permanent verbessern und eine leitende
Angestellte bei Google vor
Publikum ankündigte, dass man bei Google fest entschlossen sei,
Trumps Wiederwahl im Jahr 2020 zu verhindern zeigt sowohl deren
Hybris, als auch wie dringend eine effektive Regulierung der Macht
der Technologiekonzerne ist.
Ist Google Plattform oder Publizist?
Der juristische
Hintergrund der aktuellen Anhörung und ob und inwieweit Google und
andere Internetdienstleister mit der politischen Beeinflussung ihrer
Nutzer gegen Gesetze verstoßen, besteht in der Frage, ob es sich bei
den Unternehmen um Plattformen oder Publizisten handelt.
Als Plattform wären
sie kategorisiert wie etwa Telefonunternehmen, die niemanden von
ihren Dienstleistungen ausschließen dürfen. Alternativ können sie
auch als Publizisten definiert werden, die einer Zeitung gleich
kuratorisch auf ihre angebotenen Inhalte einwirken und selbst
bestimmen, wer die Dienstleistung in welcher Weise verwenden darf.
Die unterschiedliche
Einordnung beruht in erster Linie auf den Konsequenzen für strafbare
Inhalte, wie etwa Aufrufe zur Gewalt oder dem Verkauf von illegalen
Substanzen.
Plattformen sind
nicht haftbar für illegale Aktivitäten ihrer Nutzer, während es Plattformen im Gegenzug
allerdings verboten ist, Inhalte zu zensieren oder allgemein zugunsten einer
bestimmten Ansicht zu manipulieren. Für Publizisten wiederum sind
die Regeln umgedreht. Auf der einen Seite haften sie zwar für
strafbare Inhalte auf ihrem Angebot, dürfen im Gegenzug aber auch
zensieren oder eine bestimmte Haltung fördern oder von den Nutzern
fordern.
Aufgrund der extrem
großen Informationsmenge - und des mit einem kuratierten Angebots
einhergehenden Aufwandes - verstehen sich die allermeisten digitalen Anbieter und auch Google als
Plattformen. Zwar gibt es inzwischen zahlreiche KI gestützte
Filtersysteme, die beim Kuratieren helfen können, allerdings ist
deren Fehlerquote noch immer viel zu hoch, als dass der Wandel von
der Plattform zum Publizisten kostenseitig machbar wäre.
Juristisch kaum greifbare Verstöße - KI machts möglich
Schon länger gibt
es mehr als nur Vermutungen, wonach nicht nur Google seine
Suchergebnisse manipuliert und dabei seine Nutzer politisch nach
links manipulieren will, sondern quasi alle im Silicon Valley
ansässigen Technologieunternehmen. Der Nachweis dessen wäre ein
eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht und hätte aufgrund der
Bedeutung für die politische Meinungsbildung dramatische
Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen.
Das Problem bei der
juristischen Aufarbeitung des Sachverhalts ist, dass Google und andere „Algorithmen“ vorgeschieben, die mit
„künstlicher Intelligenz“ unabhängig von menschlichem Einfluss
darüber bestimmen, was Nutzern gezeigt oder erlaubt wird. Es handelt sich
dabei um eine bequeme Ausrede im Stile von „der Hund hats
gefressen“. Daher konnten Google und Co. auch so lange durchkommen
mit ihren Manipulationen, ohne dass ihnen über den Rechtsweg
beizukommen wäre.
Es braucht also neue
Gesetze, um die Unternehmen zu zwingen, sich eindeutig in ein Lager
zu begeben – oder wenn das nicht möglich erscheint, sie zu
zerschlagen aufgrund ihrer Marktmacht über die Konsumenten. Google
steht dabei ganz oben auf dieser Liste, weil es in den USA deutlich
über drei Viertel des digitalen Informationsmarktes beherrscht und
offen mit seiner Macht über die politische Meinungsbildung kokettiert.