Der Startschuss für die kommende Autokratie wurde gegeben mit dem ersten „Testeinsatz“ der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung

Abbruchhelfer für die FDGO (Bildquelle)

Seit einigen Jahren bewege mich so weit außerhalb der mainstream-medialen Wahrnehmung, dass ich kaum mehr nachvollziehen kann, was Menschen denken, die sich ihre Meinung ausschließlich über die Mainstream Medien informieren. So würde mich etwa brennend interessieren, was der Durchschnittsbürger im Land darüber denkt, dass die Bundeswehr gerade in einem Krankenhaus in Zell an der Mosel die Einlasskontrolle übernommen hat.

Man sollte erwarten, dass die Allgemeinheit ein gewisses Unbehagen überkommen müsste, sobald sämtliche naheliegende Erklärungen für die Dauerpräsenz der Soldaten in einem zivilen Krankenhaus – etwa ein Manöver, oder ein General hat sich das Bein gebrochen – ausgeschlossen sind. Denn Bundeswehreinsätze und dann noch im Inneren sind alles andere als beliebt und das aus gutem Grund.

 

Ausnahmen gibt es zwar, man denke etwa an ein unmittelbares Katastrophenszenario mit einem akuten Mangel an zivilen Kräften. Die Hamburger Flutkatastrophe und der Terroranschlag auf die Olympischen Spiele sind zwei historische Beispiele dafür. In solchen Fällen können sogar Bundeswehrskeptiker, die das Militär gerne abgeschafft sähen, vorübergehend akzeptieren, dass sich da Männer in Uniform in das zivile Alltagsleben einmischen.

Im Zeller Krankenhaus jedoch liegt das eindeutig nicht vor. Zwar erleben wir gerade eine Pandemie, deren unmittelbare Auswirkungen sind allerdings so begrenzt, dass kaum ein rationales Argument für den Einsatz von Soldaten dort präsentiert werden kann. Als einziges würde mir noch die Einsparung einiger Stundenlöhne für das Krankenhaus einfallen, da die Soldaten ihren Sold von der Bundeswehr erhalten. Das aber wäre keinesfalls legitim, sondern im Zweifel Korruption.

Es geht also um etwas anderes. Eine Knappheit beim Personal besteht nicht, dafür gibt es dank der Alltagsbeschränkungen zu viele Kurzarbeiter. Um eine alltagsnahe Aus- oder Weiterbildung für die Soldaten kann es auch nicht handeln. Denn es gibt genügend Bundeswehreinrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, wo die Soldaten ihr Rüstzeug lernen können.

Nach allem, was bekannt ist, werden in dem Krankenhaus auch keine Personen behandelt oder Geräte vorgehalten, die einen ganz besonderen Schutz durch die Bundeswehr benötigen. Das ist einfach nur ein normales Krankenhaus mit – jenseits der Coronasituation - völlig normalen Umständen, aber mit Soldaten, die über das Rein und Raus wachen.

Das ist nicht normal und man muss sich fragen, warum ausgerechnet an dieser Stelle ein abnormaler Keil in die Normalität getrieben wird.

 

So wenig Aufmerksamkeit für so viel Veränderung (Klick)

Wie bei jedem Militär handelt es sich bei der Bundeswehr um eine rein politische Gegebenheit. Alles, was die Bundeswehr macht, ist daher in letzter Konsequenz politisch, seien es Schwangerenanzüge für Kampfpanzer, oder Besenstiehle als Gewehrattrappen. So ist auch die Abkommandierung eines Zuges Soldaten zur Einlasskontrolle in einem Krankenhaus eine politische Sache, die aufgrund des größeren Zusammenhangs um den Charakter der Bundeswehr sogar als höchst politisch bezeichnet werden muss.

Was, ist die nächste Frage, soll mit dieser politischen Maßnahme bezweckt werden?

Einen praktischen Effekt hat sie wie oben beschrieben kaum, eventuell ist dieser sogar negativ, da die Soldaten erst noch Erfahrung sammeln müssen. Ziviles Sicherheitspersonal hätte vermutlich eine bessere Intuition bei der Bearbeitung von Besucheranfragen und Patienteneinlieferungen.

Da es sich bei der Stationierung der Soldaten um eine politische Abnormalität handelt, wird offenbar in einem anderen Bereich Erfahrung gesammelt. Erfahrung wiederum sammelt man, indem man etwas neues testet, während das Ziel der Übung darin besteht, bei der jeweiligen Tätigkeit eine gewisse Gewohnheit zu entwickeln.

Uns präsentiert sich in diesem bedeutungslosen Provinzkrankenhaus also eine politische Abnormalität, die zur Gewohnheit werden soll. Für die Soldaten, für die Politik – und in letzter Konsequenz für die Bürger.

Das harmlose Foto mit den Unteroffizieren vor dem Eingang des Klinikums Mittelmosel soll uns einstimmen auf mehr: Auf mehr uniformierte Soldaten im Dienst, die an immer mehr Stellen des öffentlichen Lebens aktiv sein werden und die uns – siehe der Zweck von Einlasskontrollen – immer öfters vorschreiben werden, was wir zu tun und zu lassen haben.

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So schwach dieses aus Zell ausgehende Signal auch sein mag, es könnte kaum heller scheinen für all jene, die ein Auge haben für politische Symboliken und deren Bedeutungskraft. Die Stationierung der Bundeswehrsoldaten Moselklinikum markiert nichts weniger, als die kommende Autokratie, unter der wir künftig leben dürfen.

Mit Soldaten, die permanent so weit im öffentlichen Leben stationiert werden, um den Unmut der Untertanen zu jeder Zeit und an jedem Ort erdrücken zu können. Im Zweifel auch in Ihrer Nachbarschaft, sollte die Politik sich beim nächsten Coronalockdown auch für allgemeine Ausgangssperren entscheiden.

Bereiten Sie sich vor auf eine nicht allzu ferne Zukunft, in der Sie von Personen in deutschen Militäruniformen mit gebrochenen Deutsch und vorgehaltenem Gewehr auf Geheiß von ganz oben wieder in Ihre Wohnung zurückgescheucht werden. Oder denken Sie etwa, dass sich die auch von der Bundeswehr heiß umworbenen Migranten, die von der Politik erst ins Land gelassen und dann mit Geld und deutschenfeindlicher Propaganda ausgestattet wurden, im Zweifel auf die Seite der Einheimischen schlagen würden?

 

Deutsche Soldaten und vor allem Offiziere kann ich nur dazu aufrufen, sich für den Fall der Fälle ein gerichtsfestes Schreiben vorzubereiten, um derartige Befehl aus Gewissensgründen abzulehnen. Ein Bürger in Uniform würde so etwas NIEMALS machen. Das gilt aufgrund der beschriebenen Implikationen selbst für etwas isoliert betrachtet harmloses wie ein Einlasskontrolldienst in einem Krankenhaus.

Alle anderen rufe ich dazu auf: Bereiten Sie sich und ihr Umfeld darauf vor. Leisten Sie Widerstand und sei es nur, dass Sie jedes Mal, wenn Sie einem Uniformierten begegnen, diesem Ihren verbal vorgetragenen Widerspruch wissen lassen.