30. Juli 2020

Langsam aber sicher nimmt sich der US-Kongress die illegale Zensurpolitik der Sozialen Medienkonzerne vor


(Bildquelle)


Zensur in den Sozialen Medien am Beispiel von Breitbart News


Im Jahr 2016 war Breitbart News die einzige US-Nachrichtenseite, die auf den Außenseiter Donald Trump setzte und ihn ernst nahm. Das brachte der boulevardmäßig auftretenden Seite eine ungeahnte Popularität ein, die mit an die 100 Millionen Zugriffen im Monat fortan zu einer der größten im Netz gehörte. Dieser Erfolg wird noch einmal dadurch unterstrichen, dass Breitbart von Beginn an durch Facebook und Co. aufgrund der politischen Ausrichtung „gedrosselt“ wurde.

Über die Zeit jedoch wurde die Zensur stärker und so nahm Breitbarts Anteil am großen Informationskuchen kontinuierlich ab. Heute besuchen circa 20 Prozent weniger Nutzer die Seite als noch vor ein paar Jahren, wobei es demnächst noch einmal erheblich runter gehen könnte. Das liegt am Google, das noch einmal kräftig seine Schrauben anzog und Breitbart quasi komplett aus seinen Suchergebnissen herauslöschte, wie sich an internen Zugriffsstatistiken von Breitbart ablesen lässt.

Artikel, wie diesen Exklusivbericht über eine vom FBI bei Antifa-Aktivisten gefundene Nagelbombe, wird man als normaler Internetnutzer (beispielsweise aus Atlanta) nicht mehr finden. Es müssen schon andere darüber berichten, allerdings ist zweifelhaft, ob diese auch künftig noch zu Breitbart verlinken oder überhaupt deren Namen verwenden werden, da sich das negativ auf den eigenen Suchmaschinenrang auswirkt.

Offiziell gibt es eine derartige Zensur nicht und sie wird auch immer wieder von den CEOs der großen Sozialen Medienkonzerne wie etwa Jack Dorsey von Twitter oder Mark Zuckerberg von Facebook abgestritten. Das müssen sie auch machen, da es Plattformen nach amerikanischem Recht verboten ist, Zensur zu üben. Die digitale Realität jedoch spricht (auch) in den USA stark gegen die Aussage der Zensurfreiheit. Immer wieder meldeten sich in der jüngeren Vergangenheit Whistleblower und berichteten über Schwarzlisten, eine Kultur der linken Zensur und andere überaus zweifelhafte Geschäftspraktiken. Jüngst legte ein Datenleck bei Twitter sogar unmittelbar eine interne Zensurfunktion zutage, die es nicht geben dürfte, weil sie illegal ist.

Nachdem die Konzerne lange Zeit abgeblockt haben und die etablierte Politelite in der Hauptstadt nicht anders als in Deutschland recht gut mit der selektiven Zensur leben kann, regt sich inzwischen doch signifikanter politischer Widerstand. Bald schon könnte es den Sozialen Medienkonzernen an den Kragen gehen in dem Sinne, als dass sich ihre Chefs strafrechtlich und wegen Meineides verantworten müssen.

New York Post: Die Wahlbeeinflussung durch die großen Technologiekonzerne muss unter Kontrolle gebracht werden


Nachdem der Krieg gegen konservative Stimmen im Internet mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im November einen neuen Höhepunkt erreicht hat, wurden die Oligarchen des Silicon Valley am Mittwoch endlich politisch ein Stück weit zur Rechenschaft gezogen.

„Big Tech ist hinter den Konservativen her“, sagte der Republikaner Jim Jordan aus Ohio den Chefs von Google, Facebook, Amazon und Apple bei der Anhörung ins Gesicht. „Das ist kein Verdacht, das ist keine Ahnung. Das ist eine Tatsache.“

Dann verlas er in seiner emotionalen Eröffnungsrede vor dem Kartellausschuss des Kongress eine ganze Liste an Zensurvergehen, derer sich die Konzerne schuldig gemacht haben. Darunter:

  • Google entfernte die konservative Website Breitbart aus ihren Suchergebnissen.
  • Amazons Videoseite Twitch suspendierte das Konto von Präsident Trump, „nachdem er sich kritisch zur Frage der Finanzierung der Polizei äußerte.“
  • Facebook entfernt Beiträge aus Trumps Wahlkampange.
  •  Amazon schloss vorübergehend ein E-Book des konservativen Kommentators Alex Berenson aus, weil er darin die Quarantänemaßnahmen wegen des Coronavirus kritisiert hatte.
  • Die Amazons Wohltätigkeitsseite Amazon Smile „lässt nicht zu, dass Sie Geld an die [Abtreibungsgegner des] Family Research Council spenden, aber Sie können an [die Abtreibungsorganisation] Planed Parenthood spenden“.
  • Facebook ließ während des irischen Abtreibungsreferendums 2018 keine Werbung von Abtreibungsgegnern zu.
  • Ehemalige Facebook Mitarbeiter meinten gegenüber Gizmodo, dass der Soziale Medienkonzern routinemäßig konservative Ansichten unterdrückt.
  •  Google und YouTube zensieren Inhalte, die den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.

„Denken Sie darüber nach“, sagte Jordan. „Sie dürfen für China lügen. Sie dürfen für China manipulieren. Aber wenn Sie etwas gegen die WHO sagen, dann werden Sie zensiert.“

Twitter auf dem heißen Stuhl


Dann gibt es natürlich noch Twitter. CEO Jack Dorsey war trotz einer Einladung zur Anhörung nicht anwesend, was Jordan aber nicht davon abhielt, auch auf Twitters Verfehlungen einzugehen.

Er sagte, Twitter habe vor zwei Jahren vier konservative Kongressabgeordnete mit einem „Schattenbann“ belegt. Diese vier waren er, Jordan, plus seine republikanischen Kollegen Matt Gaetz, Devin Nunes und Mark Meadows.

„Was hat uns Mr. Dorsey als Grund angegeben? Es war nur eine Panne in unserem Algorithmus...“

„Wir haben diese Ausrede immer und immer wieder gehört.“

Dann listete er all jene Twitternachrichten von Präsident Trump aus der vergangenen Zeit auf, die von Twitter semi-zensiert wurden, indem sie mit einem Warnhinweis verdeckt wurden, den man erst wegklicken muss.

Darunter ist ein Tweet von Trump aus vergangenen Monat, den Twitter als „missbräuchlich“ gekennzeichnet hat, und in dem der Präsident schrieb: „So lange ich Ihr Präsident bin, wird es niemals eine ‚Autonome Zone‘ in der Hauptstadt Washington geben. Sollten sie es versuchen, dann wird ihnen mit der notwendigen Gewalt begegnet werden!“

Während Twitter nicht im US-Kongress erscheinen wollte, so wurde eine Sprecherin des Unternehmens gerade erst in der israelishen Knesset zum Thema Antisemitismus und politische Verzerrungen auf der Plattform gegrillt.

Eine der Fragen an sie war, weshalb man Tweets von Präsident Trump zensiert hat, selbiges aber nicht mit den Kurznachrichten des Obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei geschehen ist, als er in verschiedenen Tweets zum Völkermord an den Juden und zur Eliminierung Israels afrief.

Führende Politiker der Welt, die sich „außenpolitischem Säbelrasseln üben oder wirtschaftliche Fragen beantworten, verstoßen im Allgemeinen nicht gegen unsere Regeln“, gab die Sprecherin als Antwort an.

Im Gegensatz dazu, so die Sprecherin, verstießen Trumps Tweets gegen die Richtlinien von Twitter „hinsichtlich der Verherrlichung von Gewalt und zwar aufgrund des historischen Kontextes der letzten Zeile dieses Tweets, von der die Gefahr ausgeht, dass sie möglicherweise Schaden anrichten könnte“.

Effektiv war das eine Antwort, so klar wie Schlamm.

Auch Jordan verwies auf Twitters Doppelmoral zwischen Trump und Chamenei als dem Anführer des weltweit größten staatlichen Terrorsponsors, in der vergangenen Woche in einem Tweet mit dem folgenden drohte: „Die Islamische Republik Iran wird niemals das Martyrium von Haj Qasem Soleimani vergessen“ - dem iranischen General, der der Durchführung terroristischer Operationen verdächtigt wird und durch einen gezielten Drohnenangriff getötet wurde - „und wird den USA definitiv einen Gegenschlag versetzen.“

Einen Warnhinweis zu Chameneis Tweet sucht man vergeblich.

Google im Kreuzverhör


Ein weiterer Höhepunkt der Kongressanhörung bestand in Jordans Auseinandersetzung mit Sundar Pichai, dem Chef der Google Muttergesellschaft Alphabet, als es um Googles aktive Hilfe für Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl von 2016 ging.

Für Googles einseitiges Eingreifen gibt es zahlreiche Beweise. Kurz nach der Wahl 2016 etwa wurde Breitbart ein Video zugespielt, in dem die Google Gründer Sergey Brin und Larry Page bei einem Treffen von Führungskräften den Sieg von Trump beklagten und vor versammelter mannschaft schworen, nicht noch einmal den gleichen Fehler zu begehen.

Im genauen versprach Brin, dass Google vor der Wahl im Jahr 2020 „stark aufpassen und reflektieren wird, was getan werden kann, damit es vielleicht wieder eine bessere Qualität bei der Regierungsführung und der politischen Entscheidungsfindung kommt“.

Jordan zitierte auch verdeckte Aufnahmen aus dem Jahr 2019, die von Project Veritas veröffentlicht wurden, und in denen Führungskräfte von Google erklärten, wie sie Trump untergraben und die Wahl 2016 beeinflussen wollten.

Jordan fragte Pichai am Mittwoch auch nach einer E-Mail aus dem Jahr 2016, die der Leiters des multikulturellen Marketings an Google Führungskräfte verschickte, und in der er sich auf eine „stille Spende“ bezog, die das Unternehmen an Clintons Wahlkampange gezahlt hatte, wobei „Sie ihre Arbeit gelobt haben“, wie der Kongressabgeordnete Pichars Haltung gegenüber Clinton ergänzte.

„Können Sie den Amerikanern heute versichern, dass Google nichts unternommen hat, um Joe Biden bei der bevorstehenden Wahl zu helfen?“ fragte Jordan schließlich direkt.

Pichai bestritt jede Parteilichkeit und sagte, dass er und das Unternehmen „heute beide Kampagnen unterstützen“. Am Ende erklärte er sich dann noch bereit, sich zur „Fairness“ gegenüber beiden Kandidaten, Biden und Trump, zu verpflichten.

Facebook im Schlaglicht


Nicht weniger aggressiv ging der republikanische Abgeordnete Gaetz aus Florida mit dem Facebook Chef Mark Zuckerberg um. Gaetz fragte, warum er mit Palmer Luckey einen seiner erfolgreichen Führungskräfte entlassen habe, nachdem er während des Wahlkampfes von 2016 ingesamt 10.000 Dollar an eine Gruppe spendete, die sich gegen Hillary Clinton einsetzte.

„Wenn Sie Menschen als Konsequenz ihrer politischen Ansichten feuern, inwiefern glauben sie dann, dass sich dieses Verhalten auf die Unternehmenskultur auswirkt und vielleicht einige der Moderatoren auf der Plattform ermutigt, bestimmte Menschen aus politischen Gründen schlechter zu behandeln?“

Zuckerberg bestritt den Vorwurf, aber Gaetz antwortete: „Ich habe die Nachrichten gesehen, in denen Sie Herrn Luckey ausdrücklich darum baten, dass er sich zu seinen politischen Ansichten äußern solle, und wie diese zum Wohle Ihres Unternehmens beitragen.“

Und weiter: „Daraus ergibt sich die ernste Frage, ob Sie hier wahrheitsgemäß aussagen, oder ob Sie den Kongress belügen.“

Das saß.

Möglich ist, dassdie Technologiegiganten für jeden Zensurfall und für ihre politische Voreingenommenheit eine vernünftige Erklärung haben. Zusammengenommen jedoch ergibt sich daraus ein Verhaltensmuster, das zu der unausweichlichen Schlussfolgerung führt, dass sie mit ihren Geschäftspraktiken aktiv die Wahl manipulieren.

Deswegen müssen sie unter Kontrolle gebracht werden!


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