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| Offensichtlicher geht es kaum (Bildschirmfoto) |
Zensur ist, wenn man die Quelle löscht, auf die sich der Präsident in einer Äußerung bezieht. So geschehen gerade bei Twitter, wosich US-Präsident Trump über das linksextreme Gebaren einigerSozialer Mediendienste ärgerte und dazu eine Quelle verlinkte, die dann prompt von Twitter gelöscht wurde, weil „Hatespeech“ oder so. Man weiß es nicht, aber das ist bekanntlich auch das spannende an Zensur. Mit Trump allerdings haben sich die Giganten des Internationalsozialismus mit dem falschen angelegt und so könnten wir demnächst beglückt werden mit mehr als nur einer Google Suchmaschine.
Bloomberg: Justizministerium arbeitet an Kartellrechtsklage gegen Google
Das
US-Justizministerium arbeitet an einer Klage gegen das zu Alphabet
Inc. gehörende Google, da es dem Internetgiganten vorwirft, gegen
Kartellgesetze zu verstoßen, so eine mit der Angelegenheit vertraute
Person.
Das
Justizministerium untersucht inzwischen seit fast einem Jahr, ob das
Unternehmen auf dem digitalen Werbemarkt, auf dem es eine
marktbeherrschende Stellung einnimmt, in unlauterer Weise den
Wettbewerb unterdrückt.
Eine Vorlage für
eine Beschwerde, wie sie ausgearbeitet wird, bedeutet zwar nicht
unbedingt, dass die Regierung Google letztendlich verklagen wird.
Aber sie signalisiert den mit der Sache betrauten Ermittlern, dass
genügend Beweise vorliegen, um mit den Vorbereitungen für einen
Rechtsstreit zu beginnen, so die mit der Angelegenheit vertraute
Person, die aufgrund der Geheimhaltung ihren Namen nicht preisgeben
kann. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte einen Kommentar zu
der Angelegenheit ab.
Eine Klage gegen
Google wäre die bislang bedeutendste Aktion der US-Justizbehörden
gegen das Unternehmen. In der EU wurde Google bereits mit einer
Milliardenstrafe belegt, weil es seine marktbeherrschende Stellung
missbraucht und dem Wettbewerb geschadet hat. Doch seitdem die
gemeinsam mit dem Justizministerium für Kartellfragen zuständige
US-Bundeshandelskommission im Jahr 2013 eine entsprechende
Vorermittlungen abgeschlossen hat, ist von Seiten der amerikanischen
Kartellbehörden nichts geschehen.
All das änderte
sich 2017, als die Trump die Präsidentschaft übernahm und neue
Untersuchungen gegen Google einleitete. Seitdem kommt Google und
anderen Technologiekonzerne erheblich mehr Gegenwind aus Washington
entgegen als noch zuvor, wo sich inzwischen Vertreter beider Parteien
kritisch über die massive Sammlung von Nutzerdaten, das Versagen bei
der Löschung illegaler Inhalte auf ihren Plattformen und die
Behauptung, sie würden Märkte monopolisieren, äußerten.
Das
Justizministerium eröffnete seine Sondierungen wegen Googles
Marktverhalten im vergangenen Sommer, wobei inzwischen auch mehrere
bundesstaatliche Generalstaatsanwaltschaften gegen das Unternehmen
ermitteln. Das Wall Street Journal berichtete bereits, dass Google
wahrscheinlich von den Bundesstaaten und dem Justizministerium
verklagt werden wird.
Der
Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, der die Koalition von 51
Generalstaatsanwälten anführt, sagte am Donnerstag, dass die
Staaten auf einem „guten Weg“ seien, die Untersuchung bald
abzuschließen.
Google sagte in
einer Erklärung, dass es „bei den laufenden Ermittlungen unter der
Leitung des Justizministeriums und des Generalstaatsanwalts Paxton“
kooperiert und sich darauf konzentriert, „Dienstleistungen
anzubieten, die den Verbrauchern helfen, die Tausenden von
Unternehmen als Geschäftsmodell dienen, und die eine größere
Auswahl und mehr Wettbewerb ermöglichen.“
Obwohl sich Paxtons
Untersuchung auf digitale Anzeigen konzentriert, gehen einige
Bundesstaaten im Rahmen der Ermittlungen auch andere Bereiche ein,
wie z.B. die Suche und mobile Software, wie Bloomberg berichtet hat.
Wahrscheinlich ist,
dass sich die Einzelstaaten zusammenschließen und eine einzige
Beschwerde einreichen, auch wenn einige der Generalstaatsanwälte vor
der Klageerhebung aussteigen könnten, sagte die mit der
Angelegenheit vertraute Person.
Präsident Donald
Trump äußerte sich am Samstag kritisch über die Technikgiganten
Facebook, Twitter und Google, indem er einen Kommentar eines
konservativen Bloggers weiterverbreitete.
Trump sagte darin,
dass die Unternehmen von „radikalen Linken“ kontrolliert würden,
und dass seine Regierung „daran arbeitet, dieser illegalen
Situation abzuhelfen“. Dabei machte er allerdings keine näheren
Angaben, wie dies geschehen soll.