Warum das Sozialsystem in Schweden gerade zusammenbricht, nicht aber in Deutschland. Es liegt an der Geldpolitik.

Man beachte Carl Gustavs geballte Faust (Bildquelle)

Schwedenland bald abgebrannt

Hadmut Danisch verwies gestern auf seinem Blog auf zwei aktuelle Artikel aus Schweden und Dänemark, die sich mit der katastrophal zuspitzenden Finanzlage des schwedischen Sozialsystems auseinandersetzen. Offenbar ist die Politik dort an ihre finanziellen Grenzen gestoßen und muss nun Sparmaßnahmen jenseits der Schmerzgrenze ergreifen. Bereits jetzt sind Rentner in Pflegeheimen betroffen, denen die Heizung abgestellt werden musste, und die nur noch mit billigen Fertigmahlzeiten ernährt werden.

Gleichzeitig haben Schwedens Gemeinden einen Schuldenturm von umgerechnet einhundert Milliarden Euro angehäuft, der aber immer weiter wächst, da kaum einer der Migranten wie erhofft zum Sozialprodukt beiträgt. Satte 37% der Zuwanderer kommen nicht über den Mindestlohn, während vermutlich ein weiterer großer Brocken aus Minderjährigen (oder sich minderjährig gebenden) besteht, die voll auf Sozialleistungen angewiesen sind.

In Deutschland ist aktuell jeder Elfte arm, jeder sechzigste bettelarm

Man könnte fast meinen, dass es in Deutschland besser aussieht. Das aber ist keineswegs der Fall, was man daran erkennt, dass in Deutschland heute schon jeder Elfte am Existenzminimum oder gar darunter krebst. Ablesen lässt sich dies an den drei Werten für die Zahl Wohnungsloser im Land (650.000), plus der Anzahl an Haushalten, denen der Strom abgestellt wurde (330.000 mit einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von zwei Personen), plus all jener, die offiziell im Sozialsystem leben (6,73 Mio).

Zusammengenommen sind das krasse 8,04 Millionen Menschen. Zwischen den drei Gruppen gibt es zwar einige Überschneidungen, allerdings sind die wenigsten Obdachlosen im Hartz4 System untergebracht, da ihnen dann eine Unterkunft zusteht, während gleichzeitig Hartz4-Empfängern der Strom vom Amt bezahlt wird.

Geht man von einer Überschneidung bei jedem Zehnten aus, dann resultiert daraus bei einer offiziellen Gesamtbevölkerung von knapp über 83 Millionen ein Anteil von 8,7%. Wohlgemerkt handelt es sich bei dieser Relation nur teilweise um die „relative Armut“. Denn wer keinen Strom mehr hat, der lebt eindeutig darunter und muss als absolut arm erachtet werden, was noch mehr für das Heer der Obdachlosen gilt. Beide Gruppen in absoluter Armut zusammen haben einen Anteil an der deutschen Bevölkerung von 1,6%. In absoluten Zahlen wäre das einer von 63.

In Deutschland wird immer mehr ausgegeben

Die Folge sind immer höhere Ausgaben der öffentlichen Hand. Es sind aber längst nicht nur die Sozialbudgets, die immer tiefere Löcher hinterlassen, sondern auch zeitgeistige Ausgaben, die wuchern wie noch nie in Deutschland.

Alleine beispielsweise die mit 1,227 Milliarden Euro verschuldete Stadt Lübeck plant 19 Millionen Euro neue Schulden für das Jahr 2020. Einer der Ausgabenposten ist dabei die Umstellung des städtischen Schriftverkehrs auf „gendergerecht“. Das Beispiel des Berliner Studentenwerks, das sich bereits vor drei Jahren für eine derartige Maßnahme entschieden hat zeigt, wie teuer diese Umstellung sein kann.

Insgesamt kostete die nun auch in Lübeck angedachte Umstellung mit dubiosem Nutzen 800.000 Euro. Lübeck aber hat wesentlich mehr Einwohner als es in Berlin Studenten an öffentlichen Hochschulen gibt und die Stadt bietet auch erheblich mehr Dienstleistungen an. Das heißt, die Kosten werden sehr wahrscheinlich über jenen des Berliner „Studierendenwerks“ liegen und damit einen bedeutenden Anteil an den neuen Schulden der Stadt ausmachen.

Was darüber hinaus auch nicht vergessen werden darf ist, dass wenn man die Schulden in Schweden hochrechnet auf die Größe Deutschlands, dann kommt ein Wert von circa 800 Millarden Euro raus und damit ein sehr vergleichbarer Wert, wie ihn Deutschland aufweist. Hierzulande waren die Kommunen im Jahr 2017 bereits mit 269 Milliarden Euro verschuldet, wobei man aufgrund der Größenverhältnisse (Schwedens Bevölkerung entspricht etwa jener eines großen Bundeslandes) noch die Schulden der Bundesländer hinzurechnen muss. Diese liegen aktuell bei circa 550 Milliarden Euro. Die Schuldenstände unterhalb der Bundesebene in Schweden und Deutschland gleichen sich also aufs Haar.

Die Frage dazu lautet, wie es sein kann, dass in Anbetracht der auf dem Papier extrem angespannten Finanzlage in Deutschland und im Unterschied zu Schweden noch immer derartige Girlanden finanziert werden können.

Schwedens Reichsbank zieht die Zügel an, aber warum?

Die Antwort darauf, warum Schweden brennt und Deutschland nicht, findet sich in der Geldpolitik. Denn während die Europäische Zentralbank seit Jahren eine rigide Negativzinspolitik betreibt und diese Politik nicht mehr ändern kann, so hat die Schwedische Reichsbank kürzlich beschlossen, ihre Negativzinspolitik zu beenden und wenigstens zu einer Nullzinspolitik zurückzukehren. Das war kurz vor Weinachten letzten Jahres, also gerade erst vor ein paar Arbeitstagen.

Das heißt, dass auf schwedische Krone notierte Kredite bis vor kurzen immer weiter an Wert verloren, je länger sie im Umlauf waren. Für die Schuldner bedeutete es, dass sie umso weniger zurückzahlen mussten, je mehr Zeit verging. Effektiv entfiel dadurch bei den Kommunen in Schweden der Posten für den Zinsdienst aus dem Haushalt, so dass sie die Mittel anderweitig – also unter anderem für Migranten – ausgeben konnten.

Im Unterschied zu Deutschland, wo es noch immer so läuft, ist die Party in Schweden nun aber aufgrund der sachten Kehrtwende durch die Schwedische Reichsbank vorüber. Sobald die Gemeinden ihre alten Kredite ablösen wollen, werden sie mit deutlich höheren Refinanzierungskosten rechnen müssen. In Deutschland wäre das nicht anders, hätte sich die EZB nicht heillos in die Sackgasse gespielt. Alleine der Bund spart aufgrund des billigen Geldes seit einigen Jahren eine hohe zweistellige Milliardensumme, nicht anders sieht es auf der Ebene der Länder und Kommunen aus.

Bleibt noch die Frage, warum die Schwedische Geldpolitik den Gemeinden den Geldhahn zugedreht hat. Nun, es ist nur eine Vermutung, aber es könnte daran liegen, dass Schweden brennt und manchmal etwas explodiert. Die jahrzehntelang betriebene Politik der offenen Grenze hat das Land in ein Sh*thole verwandelt, wie Präsident Trump es ausdrücken würde, und die Lage ist mittlerweile so schlimm, dass es sogar dem König des Landes auffiel und er sich typisch schwedisch, aber für deren Verhältnisse überdeutlich darüber geäußert hat.

Müsste ich eine Spekulation anstellen, dann würde ich sagen, dass es die Worte von König Carl Gustav waren, die in Schweden die Zinswende einleiteten und dafür so indirekt wie möglich einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik des Landes einleiteten.

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