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| Der Walter und der Jeremy, zwei |
Daily Mail: Von der Labour Partei dominierter Stadrat „ließ illegalerweise tausende Schüler ohne ihr Wissen für die Parlamentswahlen registrieren“
In der
südwestenglischen Stadt Plymouth registrierte der von der Labour
Partei dominierte Stadrat „illegalerweise Tausende Schüler für
eine Teilnahme an den Parlamentswahlen“ am 12. Dezember diesen
Jahres. Dies geschah in einem Versuch, in zwei umkämpften
Wahlkreisen einen entscheidenden Vorteil für die Labour Partei zu
erzielen.
Der konservative
Wahlkreiskandidat für Plymouth Johnny Mercer beschwete sich deswegen
beim Stadtrat, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Hunderte von
Schüler in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, ohne dass sie
sich selbst registriert haben.
Einer der
zuständigen Stellen für das Erstellen der Wählerverzeichnisse wird
deswegen nun vorgeworfen, die Schüler illegalerweise in die Liste
aufgenommen zu haben, da den Schülern nun auch ohne einen eigenen
Antrag ein Wahlzettel zugesendet wird. Insgesamt geht es um rund 850
Schüler und Jugendliche unter 17 Jahren.
Einige Konservative
in der Stadt vermuten, dass der Schritt ein Versuch darstellt, der
Labour Partei zusätzliche Stimme zu verschaffen, indem sie die Zahl
der jungen Wähler erhöhen, die laut Umfragen eher für linke
Parteien stimmen.
Überdies gab es
bereits Anfang dieses Jahres eine Untersuchung in derselben
Angelegenheit, als 3.000 Schüler ohne eigene Registrierung im
Wählerverzeichnis erschienen sein sollen.
Johnny Mercer
schrieb bei Twitter: „Wirklich enttäuschend, dass der Stadtrat von
Plymouth erneut Schüler registriert hat, die nun ohne ihre
Zustimmung massenhaft zur Teilnahme an der Wahl zugelassen sind. Ich
möchte, dass so viele Menschen wie möglich wählen, glaube aber
nicht an diese Praxis, da sie einen Missbrauch darstellt und nicht
legal ist.“
Laut Angaben des
Stadtrates sollen 137 der 635 illegal registrierten Schüler
fälschlicherweise einen Wahlzettel erhalten haben. Diese wurden nun
aber angeschrieben mit der Mitteilung, dass sie wieder aus dem
Verzeichnis entfernt wurden und sie sich gegebenenfalls neu
registrieren müssen.
Einige konservative
Politiker fürchten, dass diese Praxis im ganzen Land angewandt wird
und auch andere Stadträte in dieser Weise zusätzliche Wähler
generieren.
Welchen Unterschied eine dreistellige Zahl an Wählern ausmachen kann
In der englischen
Wikipedia gibt es
ein Verzeichnis aller Stadtratswahlen in Plymouth, die teilweise
im Jahres- und Zweijahresrhythmus durchgeführt werden. Bei den
anstehenden Wahlen geht es zwar um die Wahlen zum Nationalen
Parlament, die ganz im Zeichen der Brexitfrage steht, die
fortlaufenden Zahlen aber geben einen guten Einblick in die
generellen Mehrheitsverhältnisse in der Stadt.
Allgemein ist der
Südwesten Englands eine sehr konservative Region, da sie von der
seit zwanzig Jahren über Großbritannien hereinbrechenden
Einwandererwelle weitgehend verschont blieb. Daher dominieren
weiterhin die über Generationen gewachsenen Strukturen, die in der
Tendenz konservativ sind. Hinzu kommt das fast schon mediterrane
Klima der „englischen Riviera“, das viele Rentner anzieht, die
ebenso eher konservativ tendieren. Plymouth selbst jedoch mit seinen
circa 250.000 Einwohnern neigt wie viele Großstädte dennoch leicht
nach links.
Bei den
Stadtratswahlen im Mai diesen Jahres nahmen laut
Wikipedia 60.257 Personen teil, es nimmt also nur eine Minderheit
die Gelegenheit wahr, die Stimme abzugeben. Auf die konservative
Partei fielen dabei 23.076 Stimmen, die Labour Partei erhielt das
Vertrauen von 23.392 Wählern. Den Unterschied zwischen Sieg und
Niederlage brachten also gerade einmal 316 Stimmen.
Nicht viel anders
sah es im Jahr 2018 aus. Damals betrug die Differenz zwischen den
beiden großen Parteien 450 Stimmen, während bei den 2016er
Stadtratswahlen noch 597 Stimmen den Unterschied brachten, wobei
jeweils die Labour Partei die Nase vorne hatte. Der Blick in die
weitere Vergangenheit der Kommunalwahlen zeigt, dass derartig enge
Ergebnisse mit der Labour Partei als Sieger seit 2014 die Norm sind,
während davor zumeist deutlichere Ergebnisse vorherrschten und der
Sieger regelmäßig zwischen Labour und Torys wechselte.
Eine Ausnahme bei
den deutlichen Ergebnissen gab es im
Jahr 2004 als die Differenz der beiden Parteien gerade einmal bei
250 Stimmen lag, wobei die Konservative Partei zwar die knappe
relative Mehrheit der Wähler hinter sich bringen konnte, dennoch
aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts ein Drittel Stadräte weniger
erhielt als Labour.
Man sieht also, dass
nicht nur die Zahl von 850 zusätzlichen Wählern überaus
wahlentscheidend sein kann, sondern auch die Anzahl der zugegebenen
597 illegal registrierter Schüler. Selbst die gering anmutende Zahl
von 137 „fälschlicherweise“ verschickten Wahlzettel an die
illegal registrierten Schüler hat potenziell das Zeug, die Wahlen zu
entscheiden. Die Zahl der 3.000 illegal registrierter Jungwähler für
die Kommunalwahlen zeigt dabei, wie extrem die Labour Partei zum
eigenen Vorteil bereit ist die Regeln bereit ist zu brechen.
Bedenkt man die von
der anstehenden Wahlen ausgehende Fallhöhe – es geht mit den
Modalitäten des Brexit um eine fundamentale Richtungsentscheidung,
die das Vereinigte Königreich für Jahrzehnte prägen wird – dann
stellt ein derartiger kleiner und für die Verantwortlichen wohl
straffrei ausgehender Manipulationsversuch eine fast unwiderstehliche
Verlockung dar. Dies gilt für Plymouth wie auch den Rest des Landes
überall da, wo enge Wahlergebnisse zu erwarten sind.