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| Soros Logik: Erst Einheitszinsen zerstören, dann Fusion forcieren und schließlich souveräne Zinsen verhindern (Bildquelle) |
Jedes Mal, wenn man bei den politischen Streitereien dieser Tage unter die Oberfläche blickt, grinst einem George Soros entgegen. Das gilt insbesondere für jene Streitereien, für die man bis vor wenigen Jahren noch den Vogel gezeigt bekommen hätte. Während bislang aber zumeist auf „rechtsextreme“ Kreise und Gesinnungen spekuliert wurde unter all jenen, die auf Soros als dem Schuldigen zeigten, so rücken der Mann und seine Milliarden für die Weltrevolution zunehmend in das grelle Licht des Mainstreams. In Großbritannien zumindest regt sich in etablierten Kreisen Unmut über die Zwielichtgestalt ungarischer Herkunft, da er sich mit billigen Bilanztricks in den ohnehin verworrene Brexit Streit einmischt, der gerade auf den nächsten Zwischenhöhepunkt zusteuert. Wie immer macht er das mit dem prall gefüllten Scheckbuch, einer Parteilichkeit, die keine Fragen offen lässt und der ihm üblichen Dreistigkeit, die ihn in jungen Jahren wohl schon vor den Nazis rettete.
Daily Mail: Konservative Partei fordert umgehende Ermittlungen bezüglich einer drei Millionen Pfund Spende durch George Soros an eine Anti-Brexit-Kampagne, die Boris Johnson zu Fall bringen will
Der
Milliardeninvestor, bekannt auch als „der Mann, der die Bank von
England brach“, muss möglicherweise mit Ermittlungen rechnen wegen
fast drei Millionen Pfund, die seine Stiftung an eine Kampagne
weiterleitete, die sich dem politischen Ende von Boris Johnson
verschrieben hat.
Die konservative
Partei der Torys fordern deswegen nun eine umgehende Ermittlungen
gegen George Soros amerikanische NGO durch die Wahlkommission,
nachdem bekannt wurde, dass die NGO Geld in eine Kampagne weitergab,
die versucht, bei den Wahlen den Brexit zu verhindern.
Seine in New York
ansässige Open Society Foundation leitete das Geld über einen
Ableger der Stiftung in London an die EU-freundliche „Best for
Britain“ (BfB) Gruppe, wodurch das Verbot von Spenden an politische
Organisationen durch Ausländer umgangen werden konnte.
Die BfB bietet eine Internetseite an, auf der den Menschen erklärt wird, wie sie
taktisch am besten wählen sollen, damit Preminister Johnson bei den
anstehenden Parlamentswahlen keine eigene Mehrheit bekommt.
Das Angebot wurde
entwickelt, nachdem die Liberaldemokraten, die Grünen und die
walisische Plaid Cymru einen „Unite To Remain“ Pakt geschlossen
haben, in dessen Rahmen sie in 60 Wahlkreisen nicht gegeneinander
antreten werden, so dass jeweils nur ein Kandidat zur Wahl steht, der
für einen Verbleib in der EU ist.
Das BfB bezeichnet
sich als „Mitreisender“ in dieser Allianz, von der erwartet wird,
dass diese die über die Internetseite zusammenkommenden
Informationen verwenden kann.
Soros: Doppelsprech trifft Bilanztricksereien
Soros sagte über
sein finanzielles Engagement, dass seine Liebe zu Großbritannien ihn
dazu veranlasste, gegen den „tragischen Fehler“ zu kämpfen, die
EU zu verlassen. Er sagte kürzlich, dass die von ihm zur Verfügung
gestellten Mittel für die Anti-Brexit-Kampagne „nicht für
parteipolitische oder wahltaktische Zwecke verwendet wurden. Ihr
einziger Zweck bestand darin, die britische Öffentlichkeit zu
informieren“.
Seit 2017 hat die
BfB 2,7 Millionen Pfund von Soros Open Society Stiftung erhalten
[circa 3,1 Mio Euro]. Die Gelder wurden in den Geschäftsberichten
der Londoner Niederlassung siner Stiftung ausgewiesen, die sich in
Westminster ein Bürogebäude mit anderen Eu-freundlichen
Organisationen wie etwa „Open Britain“ und der „Europäischen
Bewegung“.
Beide Gruppen haben
eine entscheidende Rolle bei der Forderung eines zweiten Referendums
über den Brexit gespielt.
Facebook scheint ein
wichtiges Schlachtfeld bei der Wahl zu sein, weshalb die BfB viel
Geld in die Werbung auf der Plattform investiert hat, wobei sie seit
Oktober 2018 insgesamt 613.000 Pfund für Werbung auf Facebook
ausgab. Allein in den letzten 30 Tagen hat die BfB 137.000 Pfund für
165 verschiedene gesponserte Anzeigen ausgegeben.
Gestern Abend sagte
der konservative Wahlkreiskandidat Andrew Percy über die Soros
Spende: „Ich fordere die Wahlkommission auf, dringend zu
untersuchen, ob ein Verstoß gegen die Ausgabenregeln vorliegt, und
zu klären, wie am besten für Großbritannien diese Millionen im
Ausland ausgegeben werden.“
„Die Regeln sind
klar: Ausländische Spenden dieser Größenordnung dürfen nicht für
einen Wahlkampf ausgegeben werden.“
„Wir brauchen
faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen - und das bedeutet, dass
Gruppen mit extremen Positionen, die den demokratischen Willen des
britischen Volkes vereiteln wollen, nicht als Vehikel für
ausländisches Geld dienen dürfen, die ein Interesse daran haben,
die Wahlen in diesem Land zu beeinflussen.“
Das BfB sagte
gestern Abend: "Unser Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß
eingereicht und macht deutlich, dass wir Geld von der Open Society
Foundation erhalten haben.“
„Während
reglementierter Zeiträume wie etwa vor Wahlen verwenden wir
zulässige britische Spenden für erlaubte Kampagnenaktivitäten und
halten damit die Regeln der Wahlkommission ein.“
„Für die
Finanzierung wird kein Geld aus ausländischen Spenden verwendet. Wir
erwarten, dass dies von der Wahlkommission bestätigt wird.“
„Angesichts des
Schadens, den eine Johnson Regierung und ein harter Brexit dem Land
zufügen würden, haben wir eine große Anzahl von Spenden aus ganz
Großbritannien erhalten.“
Soros finanzierter linker Wahlpakt
Fast jeder vierte
Wähler erklärt, dass er bei dieser Wahl plane taktisch abzustimmen
- das entspricht fast 7,8 Millionen Stimmen, wobei viele davon in
hartumkämpften Wahlkreisen leben.
GetVoting.org, das
taktische Abstimmungsinstrument der BfB prognostiziert auf Basis
einer Analyse der Wahlpräferenzen von 46.000 Personen, dass sollten
30 Prozent der Wähler, die für einen Verbleib in der EU sind, ihre
Stimme auf diese Weise nutzen, dann werden die Konservativen keine
eigene Mehrheit gewinnen können.
Das von der
ehemaligen Tory Abgeordneten und heutigen Liberaldemokratin Heidi
Allen angeführte „Unite To Remain“behauptet, dass mindestens 44
der 60 Sitze „sehr gut zu gewinnen“ seien, sollte es zu einer
großen Welle an taktischen Abstimmungen kommen.
Bei der für den 12.
Dezember angesetzten Wahl werden die Liberaldemokraten von den beiden
anderen Parteien des Pakts in 43 Wahlkreisen den Vorrang erhalten,
die Grünen in zehn und Plaid Cymru in sieben. Frau Allen sagte, dass
der parteiübergreifende Pakt „beispiellos in der modernen
britischen politischen Geschichte“ sei.