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| Der Recep bekäme sicherlich auch einen Aufenthaltstitel (Bildquelle) |
Es will einfach nicht aufhören mit den kleinen und großen Hiobsbotschaften der gesellschaftlichen Zerstörungswut im Politbetrieb. Die Geschichte spielt wieder einmal in Großbritannien, aber seien Sie versichert, nicht anders läuft es bei uns. Lediglich einen großen Unterschied gibt es. Bei den Briten gibt es scharfe Medien, die darüber berichten, während bei uns der linke Grabdeckel verhindert, dass derartige Meldungen überhaupt erst an die Öffentlichkeit gelangen - und wenn, dann meist hastig im Regionalteil verscharrt werden.
Daily Mail: Türkischer Krimineller erhielt Aufenthaltstitel für das Vereinigte Königreich, weil der Richter seine Mitgliedschaft in einer Bande als soziale und kulturelle Integration wertete
Ein wegen einer
Reihe von Straftaten verurteilter türkischer Staatsangehöriger
durfte im Vereinigten Königreich bleiben, nachdem eine Richter über
seine Mitgliedschaft in einer Kriminellenbande urteilte, dass er
sozial und kulturell integriert war.
Der Begünstigte
namens Tolga Binbuga wurde wegen einer Reihe von Straftaten wie Raub,
Einbruch, Körperverletzung und kleineren Delikten wie Drogenbesitz
und Ladendiebstahl verurteilt.
Dazu musste er auch
ein Jahr in Haft verbringen, nachdem er sich 2013 schuldig bekannte,
einen Mercedes Autoschlüssel zusammen mit Elektrogeräten im Wert
von 3.000 Pfund aus einem Haus aus Enfield im Norden London gestohlen
zu haben.
Der 29-Jährige kam
ursprünglich im Alter von neun Jahren nach Großbritannien,
beantragte aber nie die britische Staatsbürgerschaft.
Er schloss sich der
in Nordlondon herumtreibenden „Get Money Gang“ an, die von der
Polizei von London als die zweitgefährlichste Bande des
Landes eingeschätzt wird.
Als das
Innenministerium Binbuga abschieben wollte riefen seine Anwälte an
und sagten, er sei ein „einheimischer Verbrecher“.
Im Jahr 2016 dann
urteilte Richter Evan Ruth Binbugas, dass seine Bandenzugehörigkeit
ein Beweis für seine soziale und kulturelle Integration in die
britische Kultur darstellen würde und dies den weiteren Aufenthalt
des Mannes rechtfertigt.
Ruth sagte zum
Urteil: „Es ist eine traurige und unangenehme Tatsache des Lebens,
dass die Bandenkultur in verschiedenen Teilen Londons ein
akzeptierter und weit verbreiteter Teil des Lebens für viele junge
Menschen ist.“
„Obwohl es eine
traurige und unangenehme Schlussfolgerung ist, so stellt
wahrscheinliche Verbindung von Binbuga zu dieser Bande in Nordlondon
meiner Meinung nach ein gutes Beispiel für seine Integration dar in
eine der weniger angenehmen Nischen des britischen Lebens.“
In einer vom
Innenministerium beantragten Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2017
wurde das Urteil aufgehoben, wobei die Richter feststellten, dass
Ruth sich in seinem Urteil geirrt hätte mit der Einschätzung, die
Bandenmitgliedschaft sei ein Ausdruck sozialer Integration.
Die
Berufungsentscheidung schloss, dass es keinen zwingenden Grund gab,
die Abschiebung von Binbuga zu verhindern.
Deren Urteil
lautete: „Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande zeigt, dass
eine Akzeptanz [der kulturellen Integration] abwesend ist. Es zeigt
vielmehr die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.“
Binbuga legte
Einspruch dagegen ein, was zu weiteren Anwaltskosten von mindestens
50,000 Pfund führte [ca. 60.000 Euro], bevor sein Antrag letzte
Woche zurückgewiesen wurde.
Es ist nicht
bekannt, ob Binbuga bereits abgeschoben wurde.
Im Jahr 2013 wurde
mit dem damals 19 Jahre alten Mohammed Hussein ein Mitglied der „Get
Money Gang“ während eines Bandenkriegs von rivalisierenden Banden
mit einer Schrotflinte beschossen und das hochrangige Mitglied der
Bande Jamal Mahmoud im Jahr 2017 während eines Haftaufenthalts
erstochen.
Die Kosten des Staatsversagens..
Das ist nur einer
und er kostet so viel Geld! Inklusive der vorigen Ermittlungen,
Verfahren und dem Gefängnisaufenthalt – pro Jahr und Insassen
belaufen sich die Kosten auf über
37.000 Pfund – würde ich die sozialen Kosten des Mannes auf
mindestens 200.000 Pfund / 250.000 Euro schätzen.
Laut offizieller
Zahlen liegt die Zahl der Gefängnisinsassen in Großbritannien bei
ungefähr 83.000 Personen, wobei etwa 15% eine fremde
Staatsbürgerschaft haben. Das wären 400 Millionen pro Jahr alleine
für die Haftkosten und dazu kommen dann noch Ermittlungs- und
Verfahrenskosten, die angerichteten Schäden und die vom Steuerzahler
getragenen Anwaltskosten für den Einspruch gegen die Abschiebung.
Summa Summarum
dürften sich die Kosten für den britischen Steuerzahler für Fälle
wie diesen kriminellen Türken pro Jahr auf eine mittlere einstellige
Milliardensumme belaufen. Wobei erschlichene Sozialleistungen,
unterschlagene Einkommensteuern und indirekte Folgen für die
Gesellschaft als ganzes noch oben drauf kommen.