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| Die aktuelle(?) Pappnasentruppe - werden sie alle erpresst? (Bildquelle) |
Mit Deutschlands Außenpolitik stimmt etwas nicht, das zeigt nicht nur Außenminister Maaß mit der Wahl seiner öffentlichen Darstellung. Auch die Handlungsentscheidungen der deutschen Diplomatie zeugen nicht gerade von Konsistenz, wie man an der Haltung des Landes gegenüber der Staatskrise in Venezuela ablesen kann. Die Politik in Berlin scheint sich in einem Netz aus Wiersprüchlichkeiten und Abhängigkeiten verfangen zu haben, aus dem sie nicht mehr herauskommt. Oder es ist Erpressung auf ganz hohem Nivau im Spiel. Das jedenfalls vermutet man bei der Strategic Culture Foundation.
Strategic Culture Foundation: Deutschlands Über-Heuchelei beim Thema Venezuela
Deutschland hat
unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Führung
übernommen im Hinblick auf die Unterstützung der Washingtoner
Agenda für den Regimewechsel in Venezuela. Der Grad an Heuchelei und Inkonsistenz, den Berlin dabei an den Tag legt ist nicht weniger als
erstaunlich.
Erst vor wenigen
Wochen haben deutsche Politiker und Medien gegen die Trumpregierung
protestiert, weil sich diese in die Berliner Innenpolitik eingemischt
hat. Es gab sogar empörte Beschwerden, wonach Washington einen
Regimewechsel gegen die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
anstrebe.
Diese Proteste
wurden ausgelöst, als der US-Botschafter in Deutschland Richard
Grenell deutsche Unternehmen, die an der Gaspipeline Nord Stream 2
mit Russland beteiligt sind warnte, dass sie dadurch von
amerikanischen Wirtschaftssanktionen getroffen werden könnten, falls
sie sie ihre Teilnahme an dem durch die Ostsee verlaufenden Projekt
fortsetzen.
Zuvor hatte Grenell
im politischen Establishment Berlins Wut hervorgerufen, als er sich
offen hinter die Oppositionspartei Alternative für Deutschland
stellte. Das führte seitens des Politbetriebs in Berlin zu
Bestürzung und zu einer Verurteilung der USA, denen vorgeworfen
wurde, sie würden in Berlin einen Regimewechsel unterstützen. Es
wurde sogar öffentlich die Forderungen verlautbart, dass Grenell
wegen seines offensichtlichen Verstoßes gegen die diplomatischen
Protokolle ausgewiesen wird.
Nun allerdings hat
sich Deutschland schamlos dem noch empörenderen amerikanischen
Versuch eines Regimewechsels in Venezuela angeschlossen.
Letzte Woche ordnete
die Regierung von Präsident Nicolas Maduro die Ausweisung des
deutschen Botschafters Daniel Kriener an, nachdem er die von den USA
unterstützte Oppositionsfigur Juan Guaido bei einem hochkarätigen
Anlass begrüßt hatte. Guaido war gerade von einer Reise durch
lateinamerikanische Länder zurückgekehrt, auf der dieser offen den
Sturz der Regierung Maduro gefordert hatte. Eventuell könnten die
venezolanischen Behörden deswegen sogar ein Gerichtsverfahren
einleiten wegen der Aufwiegelung der Bevölkerung durch Guaido.
Als Guaido am 4.
März nach Venezuela zurückkehrte, da wurde er am Flughafen von
mehreren ausländischen Diplomaten begrüßt. Unter den empfangenden
Würdenträgern befand sich auch der deutsche Gesandte Daniel
Kriener.
Der Oppositionelle
hatte sich am 23. Januar zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas
erklärt und wurde von Washington und mehreren Staaten der
Europäischen Union sofort anerkannt. Die EU sich der Bevorzugung von
Guaido über den amtierenden Präsidenten Maduro noch nicht
angeschlossen. Der Einspruch Italiens blockiert die EU bislang noch,
so dass keine einstimmige Position eingenommen werden kann.
Dennoch kann
Deutschland als stärkste Volkswirtschaft des 28-köpfigen Blocks de
facto als Vorreiter der EU angesehen werden. Die Position des Landes
gegenüber Venezuela wirkt daher bis zur EU durch und verleiht dem
geopolitischen Manöver Washingtons in dem südamerikanischen Landes
einiges an zusätzlicher Bedeutung.
Darüber hinaus
basiert die ausdrückliche Unterstützung von Juan Guaido durch den
deutschen Gesandten auf der „ausdrücklichen Anordnung“ des
Außenministers Heiko Maas , so die Deutsche Welle.
„Es war mein
ausdrücklicher Wunsch und meine Bitte, dass Botschafter Kriener mit
Vertretern anderer europäischer und lateinamerikanischer Nationen
zusammenkommt, um den amtierenden Präsidenten Guaido am Flughafen zu
treffen“, so Maas. „Wir hatten Informationen, dass er dort
verhaftet werden sollte. Ich glaube, dass die Anwesenheit
verschiedener Botschafter dazu beigetragen hat, dass die Verhaftung
verhindert wurde.“
Es ist kaum zu
glauben, was für eine schizophrene Linie hier durch Deutschland
gefahren wird.
Guaido war der
überwiegenden Mehrheit der Venezolaner kaum bekannt, bevor er
auf die globale Bühne katapultiert wurde und sich zum
„Interimspräsidenten“ erklärte. Dieser Zug war zweiffelos Teil
eines abgestimmten Plans aus dem Weißen Haus, der von Trump in
Auftrag gegeben wurde. Europäische Regierungen und westliche Medien
haben sich selbstgefällig der Linie des Weißen Hauses
angeschlossen, wonach Guaido der legitime Führer Venezuelas sei,
während der sozialistische Präsident Maduro widerrechtlich die
Amtsgeschäfte des Landes führt.
Diese Entwicklung
ereignete sich trotz der Tatsache, dass Maduro im vergangenen Jahr in
freien und fairen Wahlen mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde.
Guaidos rechtsgerichtete und unternehmerfreundliche Partei
boykottierte die Wahlen. Dennoch wurde er nun von Washington, Berlin
und etwa 50 weiteren Staaten zum legitimen Staatschef des Landes
erklärt.
Russland, China, die
Türkei, Kuba und die meisten anderen Mitglieder der Vereinten
Nationen haben sich geweigert, das Dekret Washingtons zur Anerkennung
von Guaido anzunehmen. Diese Nationen (die 75 Prozent der
UN-Vollversammlung ausmachen) erkennen Präsident Maduro weiterhin
als souveräne Autorität an. Tatsächlich hat Russland die
offensichtliche Einmischung Washingtons in den Regimewechsel im
ölreichen Venezuela heftig kritisiert. Moskau warnte, dass es eine
militärische Intervention der USA nicht tolerieren wird.
Der russische
Gesandte bei der UNO, Wassily Nebenzia, hat auf einer Sitzung des
Sicherheitsrates im vergangenen Monat die USA wegen ihrer schweren
Verletzung des Völkerrechts in Bezug auf Venezuela verurteilt. Der
Moskauer Diplomat richtete auch eine scharfe Rüge gegen andere
Nationen, die an Washingtons Aggression „mitschuldig“ waren und
prophezeihte, dass eines Tages „sie als nächstes“ das Ziel sein
werden für vergleichbare Versuche der amerikanischen Einmischung
in ihre innere Angelegenheiten.
Die Nationalhymne
des Landes paraphrasierend triumphierte Deutschlands Heuchelei und Inkonsistenz in dieser Sache aber „über alles“.
Deutsche Politiker,
Diplomaten und Medien wirkten bei ihrem Wutanfall wegen der wahrgenommenen
Einmischung des US-Botschafters in die Berliner Innenpolitik, als
hätten sie einen Schlaganfall erlitten. Doch gleichzeitig hat das
deutsche politische Establishment keinerlei Bedenken sich - nur
wenige Wochen später - mit Washington gemeinsam direkt in die Innenpolitik und in Verfassungsangelegenheiten von Venezuela einzumischen.
Wie ist es nur
möglich, dass sich Deutschland in einer derartig
selbsterniedrigenden Weise Washington und dessen schamloser
krimineller Aggression gegen Venezuela unterwirft?
Es scheint
offensichtlich, dass Berlin versucht, der Trumpregierung auf gutes
Wetter zu machen. Nur, wozu?
Trump hat
Deutschland mit Vorwürfen wegen „unfairer Handelspraktiken“ an
den Pranger gestellt. Insbesondere Washington verstärkt in jüngster
Zeit seine Drohungen, Strafzölle auf deutsche Automobilexporte zu
erheben. Da es sich um einen Schlüsselsektor der deutschen
exportgetriebenen Wirtschaft handelt kann man festhalten, dass Berlin
bestrebt ist, Trump zu beruhigen. Aber indem es dessen Aggression
gegen Venezuela unterstützt?
Vielleicht ist diese
Politik der Beschwichtigung auch durch das Anliegen Berlins
motiviert, das Nordstream-2-Projekt von amerikanischen Sanktionen
frei zu halten. Nach der Fertigstellung von NS2 im Laufe dieses
Jahres wird damit gerechnet, dass sich die Kapazität des deutschen
Erdgasverbrauchs aus Russland verdoppeln wird. Es wird ein
entscheidender Faktor für das weitere Wirtschaftswachstum in
Deutschland sein.
Ein weiterer Faktor
ist die mögliche Erpressung Berlins durch Washington. Erinnern Sie
sich an die weltbewegenden Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden vor einigen Jahren, als er bekannt gab,
dass die US-Geheimdienste die persönlichen Telefongespräche von
Bundeskanzlerin Merkel und anderen hochrangigen deutschen Politikern
abhörten? Erinnern Sie sich auch daran, wie der deutsche Staat in
bemerkenswerter Weise nachgab, als dieser heftige Übergriff durch
Washington hätte öffentlich aufgearbeitet werden müssen?
Die seltsame
Passivität Berlins im Angesicht dieser massiven Verletzung seiner
Souveränität durch die Amerikaner lässt die Frage aufkommen, ob
die USA nicht möglicherweise einen Schatz ausgegraben haben könnten
mit Erpressungsmaterial gegen deutsche Politiker.
Für Berlins
erbärmlichen Kotau vor Washingtons Einmischung in Venezuela gibt es
keine naheliegenden Erklärungen. Keine Regierung mit auch nur einem
Rest an Selbstrespekt wäre so heuchlerisch und doppelzüngig.
Was auch immer sich
Berlin aus seiner Verbeugung vor Washington verspricht, klar ist nur,
wie der russische Gesandte Nebenzia es im UN-Sicherheitsrat
ausdrückte: „Eines Tages seid ihr dran“.