10. März 2019

Der nächste - und letzte - Migrantentsunami könnte aus Algerien kommen und er würde alles überschwemmen


Algerier rufen "Allahu Akbar" (Bildquelle)

Europas Portfolio an potenziell alles zerstörenden Krisen ist umfangreich und wächst beständig. Das neueste Sargnagel für den Kontinent heißt dabei „Algerien“. An der Spitze des nordafrikanischen Land steht bislang noch immer der frankreichtreue Greis Bouteflika, der sein Land allerdings überwiegend vom Krankenbett aus regiert. Es steht in den Sternen, ob der Mann die kommenden Wahlen ohne Manipulation und großen Widerstand gewinnen kann. Denn der politischen Islam, die derzeitige Protestwelle und die allgemein grassierende Dummheit hat auch Algerien erfasst und könnte die bestehenden schwachen, aber fest zementierten Strukturen des Landes komplett wegschwemmen. Die Folge wäre ein Migrantentsunami, dem Frankreich und ganz Europa nicht mehr standhalten könnten.



The American Conservative: Algerien: Der Eisberg, der Emmanuel Macron versenken könnte



Die aktuellen Unruhen in dem Land bedrohen inzwischen auch Frankreich und könnten zu einer neuen Migratenwelle führen.

Nachdem er mehrere Attentate französischer Partisanen der Algérie Française überlebt hatte, unterzeichnete Charles de Gaulle im März 1962 ein Friedensabkommen, das die französische Herrschaft über Algerien beendete. Der Krieg um die Unabhängigkeit Algeriens war lang und heftig und er war geprägt von Terrorismus und Folter. Jeder, der in der französischen Politik eine Rolle spielte ging im Jahr 1954 noch fest davon, dass Algerien als integraler Bestandteil Frankreichs um jeden Preis verteidigt werden müsse. Bis 1962 jedoch hatte sich diese Sichtweise geändert. Mit kaltem Realismus kommentierte de Gaulle den Konflikt in seinem siebten Jahr mit: „Was Frankreich betrifft, so wird es notwendig sein, dass sich das Land jetzt für etwas anderes interessiert.“

Frankreich hat sich nach der Unabhängigkeit Algeriens recht gut geschlagen. Algerien nicht so sehr. Jene Algerier, die sich auf die Seite Frankreichs stellten, die in dessen Armee gekämpft oder als Verwalter der algerischen Regierung gedient hatten erlitten schreckliche Verluste - viele hatten schreckliche Todesfälle zu beklagen durch die rachsüchtigen Sieger. Laut Alistair Hornes „Savage War of Peace“ wurden im Sommer nach dem Waffenstillstand vom März 1962 15.000 Menschen getötet.

Ein wichtiger Grund, warum de Gaulle in der Algerienfrage mit seinen konservativen Anhängern brach und beschloss, die Unabhängigkeit Algeriens zu verhandeln war, dass er annahm, Franzosen und Algerier seien grundlegend unterschiedliche Völker. Algérie Française, das „Frankreich der hundert Millionen“, das die algerische Bevölkerung umfasste sowie die riesigen Öl- und Gasvorkommen im nordafrikanischen Gebiet war für ihn nichts als eine Phantasievorstellung. Laut seinem Kollegen Alain Peyrefitte meinte de Gaulle 1959 in privater Runde, dass man Araber und Franzosen zwar miteinander mischen könne, diese sich aber wie Öl und Essig in einem Gefäß nach einer Weile wieder zwangsläufig trennen würden. Er befürchtete, dass eine Algérie Française zwangsläufig dazu führen würde, dass sein Heimatdorf Colombey-les-Deux-Églises früher oder später in ein Colombey-Les-Deux-Mosquées umgewandelt würde [„Églises“ bedeutet Kirche; was „Mosquées“ bedeutet kann sich jeder denken].

Dennoch blieb Algerien nach der Unabhängigkeit wirtschaftlich eng mit Frankreich verbunden, nicht zuletzt als Hauptquelle für „temporäre“ Fabrikarbeiter, die zu einer Migrationsbewegung wurde, die bereits während des Algerienkriegs begann. Selbst als der Bedarf an Fabrikarbeitern abnahm führte Frankreich Bestimmungen zur Familienzusammenführung ein, um es den bereits im Kernfrankreich lebenden Arbeitern zu ermöglichen, zu heiraten und ihre Frauen nach Frankreich zu bringen. Eine Bestimmung, die kein nachfolgender Präsident rückgängig machen konnte. In Frankreich gibt es heute rund drei Millionen Algerier mit französischer oder doppelter Staatsbürgerschaft. Die Beziehungen Frankreichs zur algerischen Regierung sind privilegiert - jeder französische Präsident macht in seinem ersten Amtsjahr einen Staatsbesuch in Algerien. Der Handel ist für beide Seiten wichtig, und Algerien spielt eine entscheidende Rolle in der französischen Afrikapolitik, da es an Mali, Niger und Libyen grenzt. Es ist daher quasi die tiefsitzende Furcht eines jeden, der in Frankreich mit offenen Augen herumläuft – mit der Ausnahme islamistischer Kämpfer vielleicht – dass sich Algerien destabilisieren könnte oder Unruhen ausbrechen.

Genau so könnte es nun aber kommen. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika erlitt vor sechs Jahren einen schweren Schlaganfall und erscheint heute nur noch selten in der Öffentlichkeit. Dennoch besteht er (oder diejenigen, die für ihn sprechen) im Alter von 82 Jahren darauf, dass er für eine fünfte Amtszeit als Präsident kandidiert. Da die Wahlen in Algerien nicht frei sind und die Regierungspartei die volle Kontrolle über den Zugang zu den Wahlen und die Stimmenauszählung hat bedeutet das, dass sein Sieg mehr oder weniger bereits feststeht. Seit der Ankündigung seiner Kandidatur sind Hunderttausende von Algeriern in temperamentvollen, aber friedlichen Protesten in Städten im ganzen Land auf die Straße gegangen. Sie wurden von ihren gelb bewesteten Brüdern in den französischen Städten begleitet.

Nur wenige scheinen das wahre Kräfteverhältnis in der algerischen Politik zu kennen: Es gibt einen mächtigen Staatsapparat, der mit der Armee verbunden ist, aber keine starken politischen Parteien. Als Islamisten im Jahr 1991 die erste Runde der Parlamentswahlen gewannen sah sich die Armee zu einem Putsch veranlasst, der einen brutalen Bürgerkrieg auslöste. Sechs Jahre später schließlich gewann eine mit der Armee verbundene Partei die Parlamentswahlen, während sich Bouteflika 1999 die Präsidentschaft sicherte und mit Hilfe von Amnestien eine Form der nationalen Wiedervereinigung einleitete. Es ist dieser Bouteflika, der in den 1960er Jahren zur jungen Avantgarde der algerischen Befreiungsbewegung zählte, der zu einer versöhnenden Figur nach dem Bürgerkrieg der 1990er Jahre wurde, und der heute als Achzigjähriger die Symbolfigur eines gemeinhin als korrupt geltenden Regimes ist, der wie ein Korken die Flasche mit dem algerischen Gemisch verschließt. Und niemand weiß was passieren wird, wenn der Korken einmal entfernt wird.

In Frankreich hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron letzte Woche ihren Botschafter für Konsultationen zurückgerufen, während Experten der Region möglicherweise auf Befehl behaupten, dass die Islamisten nicht annähernd so beliebt sind wie in den 1990er Jahren. Niemand weiß so recht, welche Analogien gezogen werden könnten zur Situation in Algerien. Der arabische Frühling, der schließlich zu einer Militärdiktatur in Ägypten und einem wilden Bürgerkrieg in Syrien führte, erscheint kaum wünschenswert als Schablone für Algerien. Ebenso wenig gilt dies für den Aufstand gegen den libyschen Moammar Gaddafi, der - nachdem Frankreich die Rebellion gegen ihn unterstützt hatt - zu Tode kam, was zum totalen Zusammenbruch Libyens als funktionierendem Staatswesen führte. Die traurige Tatsache ist, dass es in der arabischen Welt nur wenige attraktive Modelle für die staatliche Nachfolge von Bouteflika gibt (man könnte eventuell nach Tunesien blicken, obwohl das Land im Vergleich zu Algerien nur sehr klein ist).

Der französisch-algerische Schriftsteller Boualem Sansal fing die Mehrdeutigkeit gut ein, die viele bei dem Thema wahrnehmen. In einem kürzlich für Le Figaro veröffentlichten Interview begrüßte er massive friedliche Demonstrationen als die Aufhebung der Lethargie von einem Volk, das eine bessere Regierung verdient als sie hat. Er stellte dazu fest, dass Algerien ein reiches Land ist mit einer großen Zahl von gebildeten und talentierten Menschen. Aber er fragte auch: „Wie geht man zur nächsten Stufe über, auf der freie Wahlen durchgeführt werden und auf der die gemachten Schäden behoben werden, die durch 57 lange Jahre Diktatur und Korruption entstanden sind, wie kann das Land wieder in Lohn und Brot gebracht werden und ein Soziales System entstehen. Wer wird das leiten? Ein weiterer Bouteflika etwa, der in einem Labor der Sicherheitsdienste gezüchtet wurde? Vielleicht ein Ausschuss für öffentliche Sicherheit? Ein hilfreicher Prophet?“

Sansal fügte hinzu, dass Islamisten stets im Schatten auf ihre Gelegenheit warten, dass sie zahlreich sind, bestens organisiert und wild entschlossen. Algerien sei ein konservatives muslimisches Land. Der Salafismus ist dort eine mächtige Kraft, und die Regierung wendete Milliarden auf, um dieser Entwicklung zu begegnen mit einem „wahren“ Islam und es wurden unzählige klimatisierte Moscheen gebaut, um mit den Gebetshäusern der Extremisten zu konkurrieren. Im Ergebnis widmen sich heute große Teile der Bevölkerung intensiv verschiedenen Formen des abergläubischen Exorzismus und weisen kaum Verbindungen zur Moderne auf.

Sansal (und die meisten anderen Kommentatoren) bestehen darauf, dass die Macht der Armee nicht versagen wird - sie kontrolliert das Land umfassend und ist entschlossen, jeder islamistischen Herausforderung zu widerstehen. Aber er räumt auch ein, dass das Militär den Bürgerkrieg der 90er Jahre nie wirklich gewonnen hat und die Islamisten politisch nie besiegt wurden.

Sollte Algerien im Chaos versinken, dann würde auch Frankreich destabilisiert werden. Der Bürgerkrieg vor 25 Jahren führte zu einem enormen Migrationsschub und sollte es wieder so kommen, dann wäre die Migration dieses Mal noch um einiges größer. Unter diesen Migranten würden sich eine große Zahl von Islamisten befinden und die unkontrollierte, illegale Migration nach Frankreich würde auch bedeuten, dass die Franzosen nicht jeden kontrollieren könnten, der sich auf über das Mittelmeer macht. Währenddessen stellen zumindest einige Viertel in Frankreich bereits jetzt eine Islamische Republik im Embryonalstadium dar.

Macron ist sich bewusst darüber, dass Algerien jener Eisberg werden könnte, der seine Präsidentschaft versenken könnte, da eine derartige Krise seinen Bodyguardskandal (die Benalla-Affäre) und die Gelbwestenproteste leicht übertreffen würde. Seine Regierung scheint hin- und hergerissen zwischen politisch korrekten öffentlichen Äußerungen und der Sorge um die fortschreitende Islamisierung unter den Moslems des Landes. Während des Wahlkampfes machte er eine große Geste, indem er dem Frankreich der Kolonialzeit „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezichtigte, jedoch ruderte er danach wieder zurück. Einer seiner wichtigsten Verbündeten sagte kürzlich, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen dem muslimischen Kopftuch und einem Kopfschmuck gibt, das von katholischen Schulmädchen getragen wird, nur um von einem weiblichen Kabinettsmitglied getadelt zu werden, die bemerkte, dass „noch keine Katholikin auf der Welt gesteinigt wurde, nur weil sie ihren Kopfschmuck nicht getragen hat“.

Wieder und wieder beteuert das offizielle Frankreich, dass es die algerische Selbstbestimmung unterstützt, gleichzeitig aber befürchtet es, dass die Algerier demnächst eine schreckliche Wahl treffen könnte, mit der Frankreich eines wertvollen strategischen Partners beraubt würde und die eine unkontrollierbare Migrationswelle auslösen könnte. Die konservativen Zeitschriften sind voller Mahnungen über die Notwendigkeit für einen stärkeren Realismus in der Algerienfrage, doch machen nur wenige von ihnen auch Vorschläge, was dies bedeuten könnte. Im Jahr 1830, dem Jahr der kolonialen Einverleibung, war Frankreichs Bevölkerung 17 mal so groß als jene von Algerien. Heute ist sie weniger als doppelt so groß. De Gaulle hatte Recht damit als er sagte, dass Frankreich mit der Unabhängigkeit Algeriens etwas anderes finden müsste, worüber sich das Land Sorgen machen muss. Nun aber, 57 Jahre später, erweist sich dies als einfacher gesagt als getan.f