8. Februar 2019

„Regulierte Kuhfürze“: Die politische Szene der USA macht sich lustig über die Naivität des „Green New Deal“ der US Linken


Alma verschärft den Klimawandel (Bildquelle)

In den USA macht gerade ein Gesetzesvorschlag von Alexandria Ocasio-Cortez die Runde, dem neuen Sternchen der US-Linksaußenfraktion. Einen „Green New Deal“ will sie in die Realität umsetzen und damit das Klima, die Welt und Amerika retten. Nun wurde der Gesetzesentwurf dazu veröffentlicht und während sich unsere amerikanischen Freunde herzlich über diesen naiven Versuch links-grün-extremer Traumtänzerei amüsieren, kann man als Deutscher nur erschreckt schlucken: Vieles daraus klingt so, als hätten die junge Dame und ihre Genossen die offizielle deutsche Regierungspolitik zum Vorbild genommen.


Daily Wire: Verpflichtendes Zugreisen und regulierte Kuhfürze: Der "Green New Deal" ist noch verrückter als erwartet



Eine „progressive Koalition“ im US-Kongresses, zu der auch Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY) gehört, hat am Donnerstagmorgen Details zu ihrem „Green New Deal“ öffentlich gemacht.

Der Gesetzentwurf enthält eine komplette Überarbeitung der Energieversorgung des Landes mit dem Ziel, „Millionen von guten, gutbezahlten Arbeitsplätzen zu schaffen, indem wir netto Null Treibhausgasemissionen netto anstreben‘, so The Hill, was angesichts von Ocasio-Cortez früheren Aussagen über apokalyptische Verwüstungen durch den Klimawandels nur zu bekannt klingt.

Der Gesetzentwurf fordert eine jahrzehntelange „nationale Mobilisierung“ für ein klimaneutrales Land, ein Projekt, das allgemeine Ziele wie „widerstandsfähiges Bauen, ein 100-prozentiges, regenerativ betriebenes Stromnetz, die Modernisierung intelligenter Stromnetze und die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden“ umfasst.

Danach aber wird es seltsam.

Der „Green New Deal“ als ganzes liest sich ein wenig wie eine sozialistische Wunschliste mit Forderungen nach allem, was von einem verstaatlichten Hochgeschwindigkeitsbahnsystem bis hin zu einem fast vollständigen Umbau aller derzeit in den Vereinigten Staaten stehenden Gebäude reicht. Hier sind einige spannende Highlights aus dem umfangreichen Plan zur Neugestaltung der Energiezukunft des Landes.

  • Das komplette Ende des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen einschließlich Erdgas innerhalb der nächsten zehn Jahre.
  • Die vollständige Beseitigung von Kraftfahrzeugen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, einschließlich aller Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, seien es Autos, LKWs, Boote oder Flugzeuge.
  • Alle Parkplätze müssen mit Elektroautoladestationen versehen werden.
  • Die vollständige Abschaffung der Kernenergie, auch wenn die Kernenergie weithin als effektivste und am weitesten verbreitete alternative Energiequelle anerkannt ist. Sie wissen nicht, wie man es macht, aber sie planen, es trotzdem zu tun: „Es ist unklar, ob wir in der Lage sein werden, jedes Atomkraftwerk innerhalb von 10 Jahren stillzulegen, aber der Plan ist, die Atomenergie und alle fossilen Brennstoffe so schnell wie möglich abzuschaffen.“
  • Die energieeffiziente Renovierung oder der Neubau buchstäblich jeden Gebäudes in Amerika. Ihr Zuhause, ihr Bürogebäude, ihre Schule oder ihr Einzelhandelsgeschäft werden nicht mehr vor der großen Hand der Regierung geschützt sein. Jedes einzelne Gebäude im Rahmen des Green New Deal muss spezifische Energieeffizienzstandards erfüllen, die eine komplette Überholung seiner Heiz- und Kühlsysteme erfordern. Wenn das nicht möglich ist, schlagen Sie es nieder und beginnen Sie von vorne.
  • Die vollständige Eliminierung des Flugverkehrs. Oh, ja. Planen Sie eine Reise in den nächsten zehn Jahren? Ich hoffe, Sie mögen Zugreisen, denn der Green New Deal will Millionen in den Aufbau der Infrastruktur investieren, die notwendig ist, um das Land in einen Ort der "Hochgeschwindigkeitszüge" zu überführen und so Flugreisen überflüssig zu machen. Mit Ausnahme des internationalen Flugverkehrs. Aber sie sind noch nicht wirklich dazu gekommen, diesen Teil in Betracht zu ziehen.

Und dann gibt es noch Kuhfürze. Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Genossen würden es vorziehen, den Verzehr von Fleisch ganz zu unterbinden und auf den vollständigen Verzicht auf den Verzehr methanemittierende Tieren zu drängen, aber wie es in der Rubrik „häufig gestellte Fragen“ heißt, ist die Aussicht auf ein Verbot von Fleisch einfach zu überwältigend und daher wahrscheinlich unmöglich (auch wenn „Unmöglichkeit“ keinen Einfluss auf einen ihrer anderen Vorschläge hat).

Stattdessen begnügt sich das Team mit einer vagen „Neuausrichtung der Landwirtschaft“. Eine, die auch die Regulierung von Kuhfürzen beinhaltet.

Außerdem planen sie, Bäume zu pflanzen. Es gibt keinen wirklichen „Plan“ dafür. Nur, dass sie planen, Bäume zu pflanzen. Irgendwo. Für das Volk. Irgendwann. Da steht nur, dass man „viele Bäume pflanzen“ muss.

Wirklich profund.

Weiter unten im Text verwandelt sich das „Green“ im „Green New Deal“ dann in ein „Red“. Im „ergänzenden“ Teil des Gesetzesvorschlages wird eine Handvoll offen sozialistischer Programme aufgelistet, darunter:

  • Kostenlose Berufsausbildung und Ausbildung für alle.
  • „Direktinvestitionen in sozio-ökonomischen und deindustrialisierten Gemeinden“, womit der Schmerz der Eliminierung von Industrien wie Kohle und Erdgas gelindert werden soll.
  • Eine umfassende Förderung von gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen (der „Green New Deal“ sieht keine Arbeitsstellen vor, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, keinen „fairen Lohn“ bieten oder die Einstellung ausländischer Arbeitnehmer ausschließen).
  • Ein garantierter Arbeitsplatz mit „familienfreundlichen Löhnen“ für alle Amerikaner, insbesondere für diejenigen, die „nicht arbeitsfähig“ sind - und was noch wichtiger ist - „arbeitsunwillig“ sind.
  • Ein „sicheres, erschwingliches und angemessenes Wohnen“ für jeden Amerikaner.
  • Und zu guter Letzt: „Eine hochwertige Gesundheitsversorgung, Wohnen, wirtschaftliche Sicherheit und saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und Natur für alle“.

Nicht erwähnt im Gesetzesentwurf bleibt die Frage der landesweiten Zuteilung von persönlichen Goldeseln, vielmehr geht man offenbar einfach davon aus, dass dies im Zuge der Umstellungen automatisch geschehen wird, denn es gibt fast nichts, was dieser Gesetzentwurf nicht kostenlos für alle mehr als 300 Millionen Amerikaner (und jeden anderen, der es über die Grenze schafft) vorsieht.

Der „Green New Deal“ liefert dagegen nur wenige Details darüber, wie die linksextreme Fraktion plant, für diese vollständige Überarbeitung sowohl des amerikanischen Energie- als auch des Finanzsystems zu bezahlen, es gibt lediglich eine vage Anspielung auf „Milliardäre“, die zunächst gefragt und dann gezwungen werden sollen, das gesamte Programmpaket zu finanzieren. Aber das reicht nicht aus: „Selbst wenn alle Milliardäre und alle Unternehmen bereit wären, die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen in die angedachte Richtung zu investieren, dann wäre der Gesamtwert der Investitionen trotzdem noch nicht ausreichend“.

Ocasio-Cortez erwähnt, dass das massive Programm in „der gleichen Art und Weise, wie wir den New Deal, die Bankenrettungsaktionen 2008 und die Ausweitung der quantitativen Lockerung durchgeführt haben“ finanziert werden soll. Unerwähnt bleibt, dass diese genannten Ausgaben alle schwer auf den Finanzen des Landes lasten und kaum abbezahlt werden können. Der vorgeschlagene „Green New Deal“ entspräche nicht weniger, als einem Übergang zu einer totalen grünen Kriegswirtschaft, der sich jedes einzelne Unternehmen im Land unterwerfen müsste.

Trotz allem sind sich die Verantwortlichen hinter dem Vorschlag gewiss, dass sich der Green New Deal eines Tages bezahlt machen wird und irgendwann Gewinn abwirft.

Zum Leidwesen für Ocasio-Cortez – und zum Nachteil unseres Amüsements - wird der Green New Deal wohl nie das Licht der Welt erblicken. Denn obwohl die Abgeordnete Nancy Pelosi im neuen Kongress einen Ausschuss für Klimawandel eingerichtet hat wurde Alexandria Ocasio-Cortez nicht eingeladen, daran mitzuwirken.