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Nichts neues im Westen. Frankreich hat hohe Schulden und verschuldet sich immer mehr. Dies trotz eines marktliberalen Macron, der sich mit seinen Steuerreformen jenseits der Schmerzgrenze ohne Not in die Bredouille brachte und seine Macht nur mit milliardenschweren Sofortgeschenken an die Protestierer im Land halten konnte. Der Bumerang dieser Aktion ist jetzt schon wieder auf dem Weg zu ihm zurück und wird noch in diesem Jahr dem ganzen Land erhebliche Probleme bereiten.
Classarius: Frankreich – Budgetprobleme am Horizont
Laut eines Artikels
in der Financial Times meinte der französische Rechnungshof, dass
"die Aussichten für die öffentlichen Finanzen für 2019 sehr
fragil" sind. Die aktuellen Probleme Frankreichs bestehen in der
hohen Staatsverschuldung sowie dem wachsenden Defizit, wodurch die
Regierung nicht viel Spielraum hat - im französischen Haushalt wird
es eng.
Gleichzeitig hat
Präsident Macron kürzlich 11 Milliarden Euro extra ausgegeben, als
die Proteste der Gelbwesten ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten.
Während die Haushaltsdisziplin im Mittelpunkt von Macrons
Regierungsbudget steht, verstieß er mit den finanziellen Geschenken an die
Demonstranten und das Volk überdies gegen seine Kernpolitik. Macron hat sich damit in eine unmögliche Position manövriert.
Obwohl die
französische Regierung sagt, dass sie in anderen Bereichen Kürzungen
plant meint der Rechnungshof nun allerdings, dass die
Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abkühlung in Europa
zunimmt und die Aussicht auf eine globale Schwächephase das Defizit
in den kommenden Jahren zu einem großen Problem werden könnte. Eine
konjunkturelle Verlangsamung ist dabei gleichbedeutend mit
niedrigeren Steuereinnahmen – etwas, das die französischen
Steuerbehörden sicherlich nervös machen wird.
Die Schlüsselfrage
ist nun, ob Macron die nächste Runde seiner Reformen durchführen
kann, um den Haushalt innerhalb der von Brüssel geforderten drei
Prozent Neuverschuldung zu halten. Einerseits will Macron auf die protestierende Öffentlichkeit
zugehen, andererseits allerdings könnte es bald schon die Haushaltsfrage mit ihren Unmöglichkeiten sein, für die er öffentlich am meisten kritisiert wird.