2. November 2018

Linke Politik: Nichts außer Schulden machen


Genossin Holle und ihre Politoffizierin bei der Arbeit (Bildquelle)

Eines der gerne gepflegten politischen Vorurteile besteht darin, dass linke Politik vor allem gut beim Schulden machen ist. Angesichts der in der Regel wenig zahlungskräftigen Klientel links der Mitte gibt es stets einen Ausgabenbedarf und wenn dann noch eine Krise hinzukommt, dann folgt früher oder später der Griff zum Schuldschein. Nur, ist das auch so? Ich habe mir dafür einmal die Schulden und politischen Entwicklungen einiger Städte und der Bundesländer angesehen und nachgesehen mit dem Ziel, ob linke Politik erfolgreich sein kann, ohne dabei einen Schuldenberg anzuhäufen.



40 Städte und Bundesländer im langfristigen Politvergleich



Grundlage meiner kleinen Analyse bilden die 16 Bundesländer, sowie acht deutsche Städte mit ungefähr 50.000 Einwohnern und 16 Städte mit 90-110.000 Einwohnern. Für diese habe ich jeweils die Schuldenstände herausgesucht, sowie die aktuelle Relation der Sitze in den Parlamenten bzw. Stadträten getrennt nach links und rechts, und dazu die politischen Relationen der drei davor liegenden Wahlen.

Als kleine Einschränkung sei dazu erwähnt, dass ich nicht bei allen Städten die früheren Sitzverteilungen herausfinden konnte. Dazu gibt es auch bei den Schuldenständen eine kleine Unsicherheit, da sie aus den letzten drei Jahren stammen. Wo es ersichtlich war habe ich nur den Wert für die „Kernverschuldung“ verwendet, da einige Stadtbilanzen auch die Gesamtverschuldung ausweisen, in denen die unternehmerischen Schulden von städtischen Versorgungswerken mit inbegriffen sind. (Die Gesamtliste gibt es hier als ODS/Excel Tabelle zum herunterladen.)

Anhand der Zahlen möchte ich herausfinden, ob es einen Zusammenhang gibt mit der links-rechts Ausrichtung der Politik und dem Schuldenstand in der jeweiligen Gebietskörperschaft gibt. Dies sowohl bezogen auf die aktuelle politische Zusammensetzung der Parlamente/Stadträte, als auch hinsichtlich der längerfristigen politischen Entwicklung.



Unübersehbare Zusammenhänge



Im ersten Diagramm sind alle 40 Gebietskörperschaften aufgelistet. Die horizontale Achse zeigt dabei die parlamentarische Relation, wobei alles kleiner 1 einer linken Mehrheit entspricht und alles größer als 1 einer rechten. Die Vertikale wiederum zeigt die pro-Kopf Verschuldung der Orte.


links das Ergebnis linker Politik; rechts jenes der rechten Politik


Auf den ersten Blick erkennt man eine deutlich stärkere Verschuldung auf der linken Seite. Auffällig sind dabei die beiden Werte ganz links, die für Hamburg und Bremen stehen. Vor allem der Wert für Bremen wirkt bizarr hoch, entspricht aber den Tatsachen und spiegelt den Wert der Kernverschuldung wider, wie man hier nachvollziehen kann. Die Stadt ist komplett überschuldet und man muss sich fragen, wie Bremen überhaupt noch als eigene Entität existieren kann.

Lässt man einmal die beiden Ausreißer Hamburg und Bremen außen vor, dann zeigt sich nur eine leichte aber durchaus merkliche Linksneigung bei der Verschuldung.

Hier die ungewichteten Durchschnittswerte zusammengefasst nach rechts-links Relation einmal mit und einmal ohne Hamburg, Bremen und Berlin:


Mit der Herausnahme der drei großen links regierten Klöpse liegen links dominierte Gebietskörperschaften nur noch um etwa 250 Euro über den rechts dominierten.

Interessant ist, dass die mittig ausgerichteten Parlamente fiskalisch die vernünftigsten zu sein scheinen, wobei dies nur eine Korrelation ist und keine Kausalität, zumal hier nur die aktuelle politische Zusammensetzung berücksichtigt wird.

Ebenfalls nur eine Korrelation ist die Tatsache, dass es ausgerechnet die drei Stadtstaaten sind, die so exorbitant verschuldet sind. Angesichts anderer Großstädte mit überaus soliden Finanzen (Stuttgart, Düsseldorf, München) kann man ohne weitere Informationen aber auch hier nur von einer Scheinkausalität ausgehen.

Werfen wir nun einen Blick auf die frühere politische Zusammensetzung und ihre Auswirkungen auf den Schuldenstand, da die meisten Schulden bereits früher gemacht wurden. 


 
Wieder finden wir ganz links die drei genannten Ausreißer gemeinsam mit vier kleineren Städten, die zwar links sind, aber nicht allzu viele pro-Kopf Schulden angehäuft haben. Ein gutes Zeichen.

Mit Blick auf die langfristigen Durchschnittswerte allerdings zeigt sich ein ganz anderer Trend als die die obige Tendenz, wonach rechts regierte Städte leicht besser dastehen als links regierte und mittige die beste Relation zu bieten scheinen.


 
Die Aussage der Tabelle könnte kaum eindeutiger sein und dreht die kurzfristigen Relationen komplett um. Die mittige Politik ist im längerfristigen Vergleich nun plötzlich drei Mal so teuer wie eine rechte und linke Politik ist noch immer doppelt so teuer wie rechte.

Vielleicht gibt uns der kombinierte Blick auf die Relationen einen Hinweis darauf, was da vor sich gehen könnte. In Klammern jeweils die Anzahl der einbezogenen Gebietskörperschaften.


Hier zeigt sich, dass es an Orten mit einer rechten Politik eher unwahrscheinlich ist, dass sie nach deutlich links rücken, wobei der Zusammenhang klar ersichtlich ist, dass da wo früher und heute noch immer rechts gewählt wird die Schulden am geringsten ausfallen.

Ein weiterer Trend scheint darin zu bestehen, dass Orte, die über die Jahre mit linker Politik hohe Schulden aufgetürmt haben irgendwann deutlich nach rechts rücken. Das zeigt sich an der hohen pro-Kopf Verschuldung heute rechts wählender Orte, die dies früher nicht getan haben. Ich vermute, dass es sich dabei um einen Schmerzgrenzeneffekt handelt, da die Menschen aufgrund der zwangsweise ausbleibenden Wahlgeschenke das Lager wechseln.

Angesichts der Lage in den drei Stadtstaaten mit der weiterhin deutlich linken Politik aber scheint die Schmerzgrenze bei einigen noch lange nicht erreicht zu sein.



Die Gebietskörperschaften nach Größe – ergibt das ein anderes Bild?



Eine große Unsicherheit enthält die Analyse noch mit der unterschiedlichen Größe der Gebietskörperschaften, da je kleiner ein Ort ist, umso weniger Sicherheiten im Sinne von Verschuldungspotenzial hat er. Daher habe ich diese ebenfalls noch einmal getrennt betrachtet.

Zunächst die durchschnittlichen pro-Kopf Schulden nach Einheit, wobei sich zeigt, dass sich die Verschuldung proportional zur Größe verhält und damit den für eine Verschuldung potenziell vorhandenen Sicherheiten entspricht.


Hier die mittleren pro-Kopf Schuldenstände nach politischer Ausrichtung heute und in der Vergangenheit der 90-110.000 Einwohnerstädte (für die kleineren Städte stehen zu wenige Werte zur Verfügung):



Die beiden Städte mit einer pro-Kopf Verschuldung von jeweils über 10.000 Euro sind Hanau und Kaiserslautern. Wie die dortige Bevölkerung es für eine gute Idee halten kann, auf die bereits desaströse Finanzlage mit einem Ruck nach links zu reagieren wäre eine eigene Analyse wert. 

Mein Eindruck dazu wäre, dass zumindest in Kaiserslautern ein politisches Kartell so lange eine Klüngelwirtschaft betrieben hat (Stichwort: „1.FCK“), bis jegliche politische Substanz rechts der Mitte aufgab und nur noch von der Utopie ewiger Alimente ein Hoffnungsschimmer auszugehen scheint.

Hier die Bundesländer in der Entwicklung:
  


Auch wenn die Zahlenbasis nicht gerade groß ist, es zeigt sich bei beiden trotzdem ein eindeutiger Trend. Langfristig linke Politik führt zu Schulden und ab einer bestimmten Schmerzgrenze zu einem deutlichen politischen Umschwung, wie man an der Tabelle mit den Bundesländern feststellen kann.

Genauso zeigt sich, dass eine geteilte Politik in der Tendenz langfristig ebenfalls zu einer höheren Verschuldung führt. Mit Niedersachsen (7.663 Euro pro-Kopf Schulden) gibt es nur einen Fall, in dem eine längerfristig rechte Mehrheit zu einer überproportional hohen Verschuldung führte.



Linke Politik als Garant für den kollektiven Ruin



Angesichts der kleinen Stichprobe gibt es einige Unsicherheiten, allerdings könnte das Gesamtbild kaum eindeutiger sein. Je linker eine Gebietskörperschaft regiert wird und je länger dies der Fall ist, desto stärker scheint deren ruinöser Effekt auf die allgemeinen Finanzen zu sein. Bei rechts regierten Gebietskörperschaften wiederum verhält es sich genau anders herum. Selbst für Orte mit einer langfristig ausgeglichenen Politik zwischen links und rechts gibt es ein höheres Risiko für ein Ende in der Schuldenfalle, da dort vermutlich politische Klüngelmechanismen am Werk sind, die zu einer allgemeinen Korrumpierung führen.

Ausnahmen bestätigen zwar die Regel, aber auch nur sehr relativ. So haben beispielsweise die sehr beiden linken Städte Emden und Peine einen relativ soliden Verschuldungsgrad, beide aber liegen in Niedersachsen, das oben bereits eine eigene Erwähnung mit negativer Wertung bekam.

Am anderen Ende des Spektrums gäbe es dann noch Siegen. Die Stadt hat etwa die Bevölkerung und Schulden von Peine zusammen und das obwohl sie politisch strukturell rechts ist. Siegen ist also „nur“ Durchschnitt trotz der finanzpolitisch eher positiven Vorzeigen. Dann aber liegt die Stadt auch in NRW, das seinen Bürgern pro-Kopf ein Schuldenjoch von knapp 10.000 Euro auferlegt hat.

Wie heißt es so schön über den Ort: „Lieber Verlieren als Siegen.“ Vielleicht hat man sich dieses Motto dort einfach nur zu Eigen gemacht.

Als abschließendes Fazit bleibt bestehen, dass linke Politik tatsächlich ein sehr hohes und an Sicherheit grenzendes Risiko birgt, dass am Ende alle kollektiv mit heruntergelassenen Hosen dastehen. Dies nicht nur in der großen Politik, sondern auch vor Ort im kleinen.

Genauso sicher wie der linke Finanztod jedoch ist, dass die linke Apologetik wie üblich jemand anderes finden wird, der daran schuld sein soll. Diese Schuldigen sind meist jene anderen, die dann schlussendlich unter Protestgejohle den angerichteten Kericht wieder wegputzen dürfen.