Wie sich der Sumpf in Washington DC am Leben hält: Lügen, Abstreiten und das freimütige Vergeben von Immunität bei nachgewiesenem kriminellem Verhalten

Beim Augiasstall brauchte es zum Trockenlegen niemand geringeres als Herkules... (Bildquelle)

In der neuesten Nachricht #2381 des mysteriösen Q-Anon ging es um die „extreme Frustration“ in der Gemeinde der Trump Freunde und der sog. „White Hats“ aus dem Staatsapparat der Vereinigten Staaten, die sich vornahmen, den Sumpf aus Korruption und Verrat in Washington DC trockenzulegen. Es geht nur zäh voran, da das Korruptionsnetzwerk so ausgedehnt und tief im US-Bundessystem verankert ist, dass es kaum möglich ist, diesem beizukommen. Mit welchen Mitteln man sich dort vor Strafverfolgung schützt zeigt der Umgang mit Clintons illegalen E-Mail Server.

Hillary Clinton, Benghazi und der E-Mail Server

In dem betreffenden Fall geht es neben dem privaten E-Mail Server, auf dem die damalige Außenministerin Clinton ungeschützt und gegen jedes Protokoll teils streng geheime Akten lagerte auch um einen Terroranschlag auf das amerikanische Konsulat im libyschen Benghazi im Jahr 2012. Clinton wurde im Zusammenhang mit dem Anschlag, bei dem unter anderem der US-Botschafter ums Leben kam kritisiert, weil der Anschlag nur aufgrund von laxen Sicherheitsvorkehrungen so verheerend verlaufen konnte.

In beiden Fällen beantragte die NGO Judical Watch beim Außenministerium Akteneinsicht nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz, wonach Bürger das Recht zusteht, Einsicht in alle staatlichen Informationen zu erhalten. Ein Recht, das es in der Form in Deutschland leider nicht gibt.

Nachdem das Außenministerium aber nicht auf den Antrag auf Akteneinsicht reagierte beschloss Judical Watch, sich das Recht auf Einsicht in die internen Akten zu erklagen. Ein Vorgehen, das an sich schon einen Hinweis darauf gibt, dass man die Informationen nicht so gerne herausgeben würde, da der Gerichtsweg in den USA nicht weniger kostspielig ist als hierzulande.

Das zuständige Gericht gab Judical Watch am Ende aber Recht in ihrem Ansinnen und verlangte vom Außenministerium, die Akten herauszugeben, wodurch Clintons Versagen als Außenministerin im Vorfeld des Anschlages, sowie die Tragweite des Skandals um den Server überhaupt erst bekannt wurde.

Der damalige Richter gab den Antragsstellern auf Akteneinsicht recht, obwohl das Außenministerin damals alles versuchte dies zu verhindern. Wie inzwischen bekannt wurde haben ihn die Beamten des Ministeriums in der Sache sogar wissentlich belogen, indem sie in einem beglaubigten Dokument behaupteten, dass keine Akten in der Angelegenheit vorlagen.

Wie er selbst meinte, roch der Richter den Braten damals schon und gab dem Antrag auf Akteneinsicht daher trotzdem statt. Interne Mechanismen im Ministerium zogen dadurch trotz der Blockade gegenüber dem Gericht und zumindest ein Teil der vorhandenen Akten zu Benghazi und Clintons Privatserver fanden den Weg an die Öffentlichkeit. 

Heute, so der Richter ist er froh, dass er sich damals so entschied, da ihm von den Beamten erwiesenermaßen falsche Angaben zur Entscheidung vorgelegt wurden, wie er gegenüber Fox News meinte.

Wenn alles nicht mehr hilft, dann kommt die Immunität durch das FBI

Im „System Obama“ gab es aber noch ein Rettungsnetz, falls alle Stricke reißen. Im Zusammenhang mit dem Skandal um Clintons E-Mail Server, der nach der Anfrage um Akteneinsicht ins Rollen kam, sagte das von Obamaloyalisten besetzte FBI mehreren Schlüsselpersonen in der Sache Immunität zu. Vor allem Cheryl Mills ist hier ein bedeutender Name, da sie als damalige Stabschefin von Hillary Clinton ähnlich wie Huma Abedin voll informiert gewesen sein muss über den Server und möglicherweise aktiv an dessen Einrichtung und Betrieb beteiligt war.

Roye Lamberth, ein ehemaliger Richter in Washington DC, der in das Verfahren um den E-Mail Server eingebunden war, sagte gegenüber Fox News, dass er konsterniert war über die Tatsache, dass Mills vom FBI Immunität zugesichert bekam. Bei Verhören zu den Ermittlungen log sie mehrfach unter Eid, so Lamberth, und machte dabei völlig unglaubwürdige Angaben. Ihm war auch nicht bekannt, dass Mills im Laufe der Ermittlungen Immunität zugesprochen bekam, oder dass sie bei dem Verhör von Hilllary Clinton in der selben Angelegenheit anwesend war. Das erfuhr er erst viel später durch einen offiziellen Bericht des Generalstaatsanwaltes.

Sollte sich Mills also als Hauptbetreiberin oder gar als zentrale Figur eines Verratsschemas entpuppen – heute ist beispielsweise bekannt, dass sich mindestens ein fremder Geheimdienst Zugriff auf den offenen Server verschaffte und es verschiedene Kopien der dort gelagerten Informationen in privater Hand gibt – eine Verurteilung in der Sache wäre aufgrund der ohne Rücksprache mit dem Gericht zugesicherten Immunität nicht mehr möglich.

Für Judical Watch steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Bundesbehörden und Ministerien unter Obama auf dem Prüfstand, sondern auch jene des aktuellen Außenmininsteriums, da es im dortigen Beamtenapparat noch immer relevante Kräfte aus der Zeit von Obama und beispielsweise dem Benghazi Anschlag gibt, die weiterhin mit allen Mitteln versuchen, weitere inkriminierende Informationen zurückzuhalten.

Bei ZeroHedge vermutet man daher auch, dass der Tiefe Staat trotz des auch im Außenministerium angelaufenen Großreinemachens und dem Ausheben informeller Machtgruppen im Ministerium noch immer die Fäden in der Hand hat und diese bei Bedarf zieht, um der Entmachtung durch Trump und die White Hats zu entgehen.