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Eben bin ich bei
Telepolis auf einen Kommentarartikel gestoßen, der sich mit dem
Vorwurf auseinandersetzt, dass Flüchtlinge zu teuer seien und das
Geld besser woanders angelegt wäre. Erstaunt und geschockt stellt
der Autor fest, dass sich “nicht nur die rechten bis
rechtsradikalen Kreise“ fragen, warum zweistellige
Milliardenbeträge für die Armee der Jungmänner aus Südand
vorhanden sind, während überall die Infrastruktur verrottet und
Rentner in Mülleimern nach Pfandlfaschen suchen müssen. „Denkfehler“
seien das und so listet der Autor auf, was daran falsch sein soll.
Zunächst die gute Nachricht
Wie es scheint hat
man am linken Ende des politischen Denkens inzwischen nicht nur
begriffen, dass das Thema ein kontroverses ist und keines der
„bedingungslosen Solidarität“, sondern man gibt auch offen zu,
dass Milliardenbeträge fließen, die woanders fehlen könnten.
Bekanntlich ist diese Einsicht ja keine Selbstverständlichkeit im
linken Lager, da frei nach Marx „genug für alle da ist und es von den
Kapitalisten nur falsch verteilt wird“.
Der Druck in den
Debattenzirkeln, Bürgersprechstunden und Leserforen – Telepolis
fährt hier eine erstaunlich liberale Politik und bekommt dadurch
täglich frei Haus dutzendweise Gegenargumente geliefert – ist
mittlerweile so hoch, dass man nicht mehr wegsehen oder den alten
„Nazi“ hervorkramen kann, sondern tatsächlich auf die Einwände
gegen Merkels Politik der offenen Grenzen eingehen muss.
Auch wenn man bei
Linken leider nur in Ausnahmefällen von einem integren Interesse an
einer Debatte ausgehen kann, weil dahinter meist
andere Intentionen lauern, so ist das in meinen Augen eine gute
Nachricht. Wenn auch nur zwangsweise, aber man reagiert tatsächlich
auf das, was das Gros der Menschen umtreibt.
Nun schauen wir
uns einmal an, was der linke Schreiber namens Gerrit
Wustmann den „nicht-rechtsradikalen“
Migrationskritikern zu sagen hat.
1. Man sollte Menschen nie als reine Kostenfaktoren betrachten und sie auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit zu reduzieren
Wer Migranten als
reine Kostenfaktoren betrachtet und sie auf ihre Verwertbarkeit
reduziert, der vertritt eine „neoliberale Haltung“, die ein
„höchst problematisches Menschenbild“ beinhaltet, so Wurstmann.
Er schreibt
das ganz so, als hätte der ehemalige SPD und Globalisten-EU
Frontmann Martin Schulz nie von „Flüchtlingen, wertvoller als Gold“
geredet, und als hätte es auch nie den breit angelegten Versuch
gegeben, den eher skeptischen Menschen im Land anno 2015 die Flutung
mit Migranten schmackhaft zu machen mit dem Argument, dass wir einen
„Fachkräftemangel“ und eine „demografische Lücke“ haben,
die sich perfekt mit diesen „Flüchtlingen“ schließen ließen.
Wohlgemerkt noch vor
ihrer epochalen Fehlentscheidung hat Angela Merkel höchstselbst von
Afrikanern als Chemielaboranten
gesprochen, die für uns in deutschen Laboren Chemieerzeugnisse
erfinden können, um zu unserem Wohlstand beizutragen.
Ein
Jahr danach sprach auch Thomas
Straubhaar in
einem Interview mit der nicht gerade rechtsradikalen TAZ
unwidersprochen
darüber, dass „die
Flüchtlinge den drohenden Mangel an Fachkräften kompensieren“
könnten
und bestand auch darauf, dass Flüchtlingsbewegungen
„langfristig
kaum eine nachhaltige Wirkung entfalten, weder positiv noch negativ“.
Wenn
also jemand diese Migranten in die Ecke reiner Kostenfaktoren rückt
und sie auf ihre „wirtschaftliche Verwertbarkeit“ reduziert, dann
sind es lingsdogmatische Postillen und die Urheber der
Migrationskrise selbst. Alles andere sind lediglich sarkastische Reaktionen auf die Diskrepanz zwischen Wunsch und Realität.
2. Die Empörung über die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge basiert auf mehreren Denkfehlern
Wer
sich über die Ausgaben für Flüchtlinge beschwert, der macht einen
Denkfehler so Wurstmann, weil nur ein geringer Teil der offiziell ausgewiesenen 14
Milliarden Euro im letzten Jahr in Form von Bargeld an die Migranten
ausgezahlt wurde. Knapp 3,7 Milliarden Euro waren es, wobei die
Sozialleistungen für Flüchtlinge „deutlich unter dem ALG II-Satz
liegen“.
Warum
Wurstmann darauf besteht, dass es
weniger als Hartz 4 ist, das erst in die Taschen der Migranten und am
Ende in die Schlitze der Fußballwettautomaten wandert leuchtet mir
nicht so recht ein. Ich vermute, er hält es für Neid, von dem die
Kritiker der monetären Migrantenfütterung getrieben sind. Ein
klassisch linker Denkfehler, aber was erwartet man auch anderes.
Viel
größer, so Wurstmann, seien die Budgets für die sogenannte
„Fluchtursachenbekämpfung“ und dann folgt ein glatter Durchschuss
durchs eigene Argumentationsknie, da laut ihm ein Gutteil dieser Gelder an einen
gewissen Herr Erdogan aus Ankara fließen, damit er die Schleusen für
noch mehr Migranten zuhält. Ausgerechnet einer der Hauptschuldigen
am Chaos in Syrien mit einer illegalen Präsenz im Land inklusive
Islamextremisten
als örtlichen Ordnungshütern bekommt also den Löwenanteil der
deutschen Flüchtlingsgelder und nicht etwa die hungernde Kriegswittwe mit drei Kindern in einer deutschen Unterkunft!
Ich
nehme an, das ist gelebte Solidarität nach Gusto der politischen
Linken.
3. Das Geld für die Migranten ist ja nicht weg, sondern wirkt wie ein Konjunkturprogramm
Wurstmanns
Logik ist wirklich bestechend in diesem Punkt, wobei auch hier
typisch linke Denkfehler vorliegen - allerdings sind die meisten Linken mit
ökonomischem Sachverstand sowieso meist nicht allzu lange links. Er
meint, dass die Direktzahlungen an Migranten wie ein
Konjunkturprogramm wirken, weil diese das Geld gleich ausgeben und
nicht unter der Matratze verstecken.
Zwar
gilt das nicht für die Milliarden an Erdogan, das gibt er zu, aber
für den Rest des Geldes gilt es definitiv. Während er also im
Absatz darüber behauptete, dass nur ein geringer Teil der Gelder
effektiv an die Klientel geht, so ist das nun - vielleicht gefühlt(?)
- doch ein riesiger Batzen, der gleich wieder in den
Wirtschaftskreislauf eingegeben wird.
Man
nimmt den Leuten also erst einen Haufen Geld weg - gemeint sind Steuerzahler, die das Geld sicherlich auch gerne ausgegeben hätten - zweigt dann
zwei Drittel des Geldes ab, um es in dunkle Kanäle weit jenseits der
Landesgrenzen abfließen zu lassen und vom Rest bekommen wir ohne weiteres Zutun ein
neues Wirtschaftswunder geliefert!
Es
ist zwar schon etwas länger her, dass ich in Vorlesungen
saß
zur
Gleichgewichtstheorie der Makroökonomie und den dazugehörenden
Rechnungen
mit Multiplikatoren, aber
das klingt für mich nicht gerade wie ein Rezept für
Wirtschaftswachstum, eher dem Gegenteil.
4. Die Konjunkturspritze durch die Flüchtlingsgelder wirkt beim Einzelhandel
Das
ist mein Lieblingsargument am Text, zeigt es doch die linke Verlogenheit in ihrer ganzen Pracht.
Gerne wird ja auf Aldi und Lidl herumgeritten als
Billiglöhner und prototypische Kapitalistenabschneider, die ihre
überarbeiteten Mitarbeiter drangsalieren und sie mit einem
Hungerlohn abspeisen. Dem ist nachweislich nicht so, vor allem bei
Aldi verdient man sehr gut (was sich auch an der Qualität der
Mitarbeiter zeigt), aber das wissen Linke meist nicht. Warum das so ist weiß
ich nicht, ich vermute mal, sie haben einfach noch nie gearbeitet. Hier
aber plötzlich ist der Einzelhandel der große Held, den es zu
belohnen gilt.
Auch Wurstmann selektiert sich die Realität eben so wie es ihm gerade passt. Daher schreibt er auch „Einzelhandel“ wenn es um die Ausgaben der Flüchtlinge geht. Diese können das wenige Geld, das sie vom Staat bekommen naheliegenderweise nicht ansparen oder sich davon Mercedes leisten, vielmehr geben sie das allermeiste direkt aus und kaufen sich davon vor allem„Kleidung, Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs“.
Das ist nicht falsch, er
hätte aber auch „Aldi, Lidl, Rewe und Edeka“ schreiben können anstelle von "Einzelhandel", wo deren Geld liegen bleibt. Die
großen vier kapitalistisch organisierten Großkonzerne haben auf dem
deutschen Einzelhandelsmarkt zusammen
einen Marktanteil von 70 Prozent. Zählt man in dem Marktsegment
die sechs nachfolgenden Großkonzerne hinzu, dann bleiben gerade
einmal 11,8 Prozent für den Rest.
Von den knapp 3,7 Millarden Euro an Direktzahlungen für Flüchtlinge gehen also 3,3 Millarden aufwärts an den Großkapitalismus. Aber hey, "Refugees Welcome!" Da muss man auch mal fünf gerade sein lassen - oder fünf Milliarden.
So ist das mit Linken: Einmal
sagen sie „Hü“ und einmal „Hott“. Die Familien Albrecht
(Aldi), Schwarz (Lidl) und Haniel (Metro) sagen Danke.
5. Investitionen in die Infrastruktur sind auch toll
„Geld
floss an hiesige Bau- und Handwerksbetriebe, an Catering-Unternehmen,
Wachdienste, Sprachschulen und dergleichen mehr“. Das alles wirkt sich fraglos positiv auf die Konjunktur aus und ist eine Wohltat für uns alle. Denn
profitieren wir nicht alle direkt oder indirekt davon?
Als
ob der Engpass auf dem Immobilienmarkt nicht zuerst jene trifft die
zu viel haben für Stütze, aber zu wenig, um mit der
Zahlungssicherheit vom Amt mithalten zu können beim Rennen um die
dringend benötigte Unterkunft.
Oder als
ob es positiv wäre, wenn wir heute in der Öffentlichkeit, beim
Einkauf, auf dem Markt und andernorts auf Schritt und Tritt von
Wachdiensten beobachtet werden, so
dass man sich nicht mehr sicher sein kann, ob man sich gerade in einem „Land, in dem wir alle gut und gerne leben“ befindet oder in einem postapokalyptischen Krisengebiet.
Und soll ich es nun als positiv erachten, dass ich heute immer weiß
wann der Ramadan beginnt, weil in der Zeit die Zahl der Sicherheitsleute im
Supermarkt stark ansteigt?
Ich frage mich auch, wie es sein konnte, dass die vielen lange vor dem aktuellen Schwall Migranten zu
uns kommenden Einwanderer keine speziellen
Sprachschulen mit Gutschein brauchten. Wenn, dann haben die das aus eigener Initiative gemacht und vom eigenen Geld finanziert und der Rest hat die Sprache im (Arbeits!)Alltag gelernt und das meist recht zügig.
Also alle bis auf die
bestimmte Klientel. Aber die bekommen ja auch ohne Sprachkenntnisse
Stütze, damit sie die deutsche Konjunktur anheizen können. Oder so
ähnlich.
Wurstmann
fasst das Argument zusammen mit: „Jeder Euro, der aus der
Staatskasse an wirtschaftlich schwache Menschen gezahlt wird, wird
umgehend reinvestiert. Davon profitieren am Ende alle.“
Meine
Zustimmung, denn negativ profitieren ist ja bekanntlich auch eine Art
des Profitierens.
6. Andere Finanzlöcher sind schlimmer
Fröhlich
weiter geht es mit Wurstmanns linker Argumentationsdemenz mit dem
Verweis auf Steuerhinterziehung, die – Oh, Wunder! - fast exakt dem
Betrag entspricht, den der Bund für Flüchtlinge ausgibt. Er
verweist dazu auf einen Professor
aus Linz, wobei ich vermute, dass es für jeden Betrag einen
Professor gibt und man dann bei Bedarf auf jenen mit der richtigen
Summe verweisen kann.
Die
Demenz in der Argumentationskette bezieht sich übrigens auf
Wurstmanns Reduktion der Migranten als „reine Kostenfaktoren“.
Ich muss schon sagen, der Mann vertritt hier ein „ höchst
problematisches Menschenbild“ und
das nicht nur hinsichtlich der Migranten, sondern auch der
Steuer(nicht)zahler.
Als
Quintessenz lernen wir: „Die Asylkosten sind im Vergleich dazu
Peanuts“, die Steuerhinterziehung sei ein viel größeres Problem. Dazu
hätte ich spontan eine Idee, Herr Wurstmann:
Warum
holen wir uns anstelle von wahllos zusammengewürfelten Migranten
nicht einfach treuselige Steuerzahler ins Land? Wir
bauen uns
dazu eine
Weltsteuerberatungsagentur
auf, die
den Menschen weltweit kostenlos die Einkommensteuerformulare ausfüllt
und dann laden wir all jene in unser
Land ein,
die nicht
murren, wenn sie über 30 Prozent ihres Einkommens an den örtlichen
Fiskus abführen müssen.
Ich
kann mir kaum vorstellen, dass irgendjemand etwas gegen diese Art der Migration hätte!
7. Es gibt keine empirischen Beweise, dass eine Mehrheit der Betroffenen dauerhaft Sozialleistungen beziehen wird und selbst nichts einzahlt
Nachdem
er den Blick nach vorne ausgeschöpft hat blickt Wurstmann noch
einmal genau in die Vergangenheit und meint: „Tatsächlich gibt es
über Jahrzehnte keine einzige Statistik zu Zuwanderungskosten in
Deutschland, die diese Annahme stützen könnte.“
Davon
abgesehen, dass man eine solche Statistik aus naheliegenden Gründen
lieber nicht erstellt frage ich mich, mit welchen
Migrationsbewegungen Wurstmann die aktuelle Migrantenwelle eigentlich
vergleichen will: Mit Ostdeutschen, die nach der Wende in den Westen
wanderten? Mit Kriegsvertriebenen, die nach dem 2. Weltkrieg aus
Schlesien abhauen mussten? Oder vielleicht mit türkisch-arabischen
Migranten, die über die Jahrzehnte in das Land und die Sozialsysteme
einsickerten?
Erstere
wussten, wie man arbeitet, zweitere mussten arbeiten, da ihnen
niemand etwas gab und letztere – nun, diese Statistik sollten wir
wie gesagt besser nicht erstellen. Alternativ könnten wir in diesem Fall die
Sozialversicherungssysteme auch nach der Religion spalten. Das wäre
doch eine Lösung, nicht wahr?
Hätten
Katholiken ihr eigenes System, Protestanten ihr eigenes, dazu auch
Orthodoxe, Schiiten, Sunniten, Aleviten, Buddhisten, Mormonen und so
weiter, während der große Rest in den Topf der Atheisten gesteckt
wird, dann gäbe es keinen Grund mehr für Neid und Missgunst. Jeder
könnte sofort sehen, was Sache ist und wenn die eigenen
Glaubensgenossen zu teuer sind, na dann wechselt man eben die
Religion und zahlt woanders ein.
Ich
frage mich ehrlich, wer dieses Rennen am Ende gewinnen würde.
Fazit
Gerrit Wurstmann macht seinem Namen wirklich alle Ehre. Dieses
Elaborat ist an Wurstigkeit wirklich kaum zu überbieten und das ist
ein gutes Zeichen, ein sehr gutes sogar. Es zeigt nämlich, dass man
in der linken Ecke nicht mehr weiter weiß.
Einerseits
rennen ihnen die Leute davon, weil sie merken, wie sehr sie von ihrer
Avantgarde verraten wurden und andererseits lauert im eigenen Lager
das grüne Ungeheuer, das sich von Argumenten und Existenznöten
unberührt aufspielen kann als der neue Weltenretter und Wunderheiler
aller gesellschaftlichen Nöte.
Die
einen gehen also von der roten Fahne, weil sie rechnen können, und
die anderen gehen, weil sie nicht rechnen wollen und die Vertreter
der politischen Linken, sie werden zerrieben von diesem unmöglichen
Spagat zur argumentativen und weltanschaulichen kognitiven Dissonanz.
Ich
denke, bis in zwei oder drei Jahren wird in Deutschland nicht
viel übrig sein von der klassischen Linken.