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| "Das Miteinander täglich neu aushandeln" (Bildquelle) |
Fast zwei Monaten kam es in Portland jede Nacht zu Ausschreitungen. Niemand hielt es für nötig, sich darüber zu beschweren - auch nicht die Behörden vor Ort - und so kam es dazu wozu es kommen musste. Trotz des rechtlich eindeutigen Zugriffsrechts wird Trump mal wieder hingestellt als der Bösewicht, der Demonstranten entführen lässt. Kein Wort zu den Umständen, kein Wort zum Versagen der Lokal- und Regionalpolitik.
New York Post: Worum es bei der „Schlacht von Portland“ geht
Es sind keineswegs
friedliche Demonstranten, die nun seit Wochen schon Nacht für Nacht
Bundesgerichtsgebäude, Gefängnisse oder das Hauptquartier einer
örtlichen Polizeigewerkschaft niederzubrennen versuchen, Polizisten
mit Glasflaschen und Steinen bewerfen oder Polizeiwachen überfallen:
Was in Portland vor sich geht, ist irgendwo zwischen Krawall und
Aufruhr angesiedelt und erfordert eine starke Reaktion des Bundes,
auch wenn die Behörden vor Ort abwinken.
Mehere
bundesbehördliche Gebäude werden von der Antifa belagert. Die
Krawallmacher greifen dabei nicht nur Gebäude und Gesetzeshüter an,
sondern sie attackeren damit auch die Rechtsstaatlichkeit an sich.
Was sicherlich
hinterfragt werden muss ist das genaue Vorgehen der Bundesbehörden:
Erfordert die Situation wirklich nicht gekennzeichnete Fahrzeuge und
Beamte, die ohne sichtbare Schildnummern oder andere eindeutige
Ausweise oder eine klar erkenntliche Uniformen arbeiten?
Das Urteil zu dieser
Frage steht noch aus, aber die Antwort könnte durchaush auch auf
„Ja“ lauten, da die Situation für die Beamten vor Ort durchaus
brenzlig werden kann. In den letzten Tagen haben sich linksextreme
Aktivisten bereits im sogenannten „Doxing“ gegen Polizisten
geübt, als das Veröffentlichen persönlicher Daten von missliebigen
Personen, was sehr wahrscheinlich zu Schikanen für diese führen
wird.
Gleichzeitig ist die
grundlegende Frage, ob die Bundesbehörden überhaupt eingreifen
dürfen, mehr als klar beantwortet: Seit Wochen kommt es zu
nächtlichen Angriffen in dem Gebiet, während die Versuche zur
Brandstiftung an den Bundesgebäuden eindeutig das Leben und die
Sicherheit von Zivilisten gefährdet haben, wozu unter anderem die
Insassen des Bundesgefängnisses gehören, das 700 Betten zählt.
Einige meinen, dass
sie unrechtmäßig von anonymen Bundesbeamten festgehalten werden.
Diese Vorwürfe sollten mit Sicherheit intensiv untersucht und
aufgeklärt werden, wie die Staatsanwaltschaft von Oregon bereits
ankündigte.
Doch die Reaktion
der Demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosis auf die
Geschehnisse in Portland war völlig einseitig: Für sie sind
ausschließlich die Bundesbehörden schuld, die eine
„Bananenrepublik“ schaffen, während sie die Gesetzlosigkeit der
Randalierer völlig ausblendet. Noch schlimmer ist die Haltung durch
die linke Lokalpolitik, die ihre Stadt ganz offenbar in Gewalt
untergehen sehen wollen.
Und was hören wir
von der ach so rassenbewusste politischen Linke an Kommentaren über
Jakhary Jackson, einer schwarzen Polizistin aus Portland, die sich
öffentlich über den Rassismus der zumeist weißen, privilegierten
„Demonstranten“ beschwerte?
Nichts! Es
interessiert sie nicht, weil sie eine Polizist ist. In genau der
selben Weise sind ihnen die Zerstörungen in einzelnen Vierteln von
Portland egal – weil sie in anderen Vierteln leben.
