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| Neue Aufgaben für die neuen Herren (Bildquelle) |
Wer sich aus libertärer Warte freute über die linksextremen Forderungen zur Abschaffung der Polizei, der sollte sich besser nicht zu früh freuen. Weniger Geld würde der Staatsapparat nicht kosten, dafür könnten einige neue Dienstleistungen von ihm ausgehen. Es würde hinauslaufen auf eine Mischung aus mehr Geld, Safe Space, Blockwarten, Schariawächter... und Polizei.
New York Post: So stellen sich die Demonstranten von Black Lives Matter eine Welt ohne Polizei vor
Nach Vorstellung der
Black Lives Matter Aktivisten sollen künftig Sozialarbeiter und
religiöse Führer die Polizei auf der Straße ersetzen – sie
stellen sich vor, dass es keinen Grund mehr für sie gäbe, weil es
einfach keine Verbrechen mehr geben würde wie etwa Diebstahl, weil
die Gemeindearbeiter laut der Ansicht von Befürwortern einer
Polizeiabschaffung dank der umgeleiteten Gelder aus den Mitteln der
Polizei so gute Arbeit leisten würden, dass es schlichtweg keinen
Grund mehr dafür gäbe.
„Im Moment wird
die Polizei nicht nur bei Gewaltverbrechen eingesetzt; sie halten
darüber hinaus auch in unnötiger Weise den Verkehr an, verhaften
Menschen mit Kleinstmengen an Drogen und beteiligen sich an einer
Vielzahl von Maßnahmen, deren einziger Zweck darin besteht, nur noch
mehr Menschen unter die Fänge des Justizsystems zu treiben“, heißt
es auf der Website der
„Gemeindekoalition MPD150“ aus Minneapolis.
Die Gruppe - deren
Name sich auf die Polizei von Minneapolis und die „150 Jahre
Leistungsüberprüfung" der Polizeibehörde im Jahr 2017 bezieht
– steht an vorderster Front bei der Forderung einer Auflösung der
dortigen Polizei.
Ihr Anliegen gewann
nach dem Tod des in Minneapolis ansässigen George Floyd am 25. Mai
massiv an Dynamik, nachdem der 46-jährige Schwarze in einem
schockierenden Fall von Polizeibrutalität starb.
Gerade
an diesem Sonntag stimmte der Stadtrat von Minneapolis - inmitten
von sich weltweit ausbreitenden Protesten gegen Polizeigewalt - für
die Auflösung der Polizeibehörde.
Anstelle von
Polizisten - alias „Fremden mit Gewehren“ - sollen laut MPD150
künftig psychologische Betreuer, Sozialarbeiter, religiöse
Autoritäten und Opferanwälte für Recht und Ordnung sorgen.
Die Aktivisten
bestehen darauf, dass unter der Bedingung, dass man für die
Umstellung des Alltages weg von polizeilichen Kontrollen nur genug
Geld ausgeben muss, und dann würde die Gesellschaft von selbst zu
einem „Ort werden, an dem die Menschen keine Banken ausrauben
müssen“.
Dennoch räumen sie
ein, könnte auch dann noch eine kleine „spezialisierte Gruppe
öffentlicher Bediensteter“ zur Verbrechensbekämpfung notwendig
sein, um jene wenigen Verbrechen zu bekämpfen, die nicht mit Geld
beseitigt werden können.
Letzten Monat erst
meinte ein Mitglied der Gruppe gegenüber
NPR, dass die Menschen endlich begreifen würden, dass der einzig
gangbare Weg in die Zukunft aus einer „Stadt ohne Polizei“
bestehen könne.
„So wie ich das
sehe können wir auf eine tausendjährige Geschichte zurückblicken,
die beweist, dass es möglich ist, nicht wahr?“, sagte Tony
Williams, ein Mitglied der Gruppe. „Die erste Polizeibehörde in
den USA wurde 1838 gegründet. Das heißt, die Polizei wurde in
Amerika erst viel später eingeführt als etwa die Sklaverei.“
Einzelheiten könnten
später noch ausgearbeitet werden, fügte er hinzu.
„Klar ist, dass
wir hier nicht die Zeit haben, uns in die Komplexitäten und Nuancen
einer polizeifreien Gesellschaft zu vertiefen. Im Kern aber es geht
vor allem darum, Ansätze aus dem Bereich der Öffentlichen
Gesundheit zu nutzen und gleichzeitig den Menschen Ressourcen zur
Verfügung zu stellen, mit denen sie ihre Bedürfnisse befriedigen
können“, so Williams.
Opal Tometi, die im
Jahr 2013 bei der Gründung von Black Lives Matter beteiligt war,
sagte dem New
Yorker letzte Woche, dass die Polizei in Amerika „als
Sklavenpatrouille gegründet wurde“.
„Die Menschen
sehen das. Daher sind sie auch so fundamental gegen die Polizeiarbeit
und das Strafrechtssystem im Allgemeinen, wie auch gegen deren
rassische Dimensionen und ihre tödlichen Auswirkungen auf unsere
Gemeinden“, sagte sie.
„Wir sind zu dem
Schluss gekommen, dass wir anstatt dessen Sozialarbeiter brauchen“,
sagte Tometi.
„Wir brauchen die
Ressourcen [der Polizei], um sie an Sozialarbeiter und Pädagogen
weiterzugeben. Wir brauchen sie, damit wir in die Schulen gehen
können. Wir hätten gerne Fachleute für psychische Gesundheit, wenn
es in unseren Gemeinden zu bestimmten Krisen kommt.“
In New York erklärte
Andrew Cuomo, dass er gegen die Auflösung von Polizeidienststellen
sei, und nannte Plünderungen inmitten der Unruhen bei Floyd als
einen Grund für die Sinnhaftigkeit der Polizei.
Bill de Blasio als
Bürgermeister von New York City dagegen sagte, dass er zumindest
einen Teil der Mittel aus dem Polizeibudget künftig zur Finanzierung
von weiteren an Jugendliche gerichtete sozialen Dienstleistungen
verwenden will.
Einige
Strafrechtsexperten dagegen urteilten in „The Post on Monday“
über die Pläne zur Abschaffung der Polieibehörden, dass dies
geradezu verrückt sei.
„Unabhängig
davon, wie friedliebend eine Gesellschaft ist – ob jene in
Schweden, Australien oder in den USA – es wird immer zu Verbrechen
kommen“, sagte Maria Haberfeld, Professorin für
Polizeiwissenschaft am John Jay College in Manhattan.
„Menschen
verprügeln ihre Ehepartner, sie ermorden Kinder. ... Wen soll man
denn schicken, wenn es zu einem Banküberfall kommt –
Sozialarbeiter?“, hinterfragte sie eine polizeifreie Gesellschaft.
„Ich gehöre
definitiv zu jenen, die sagen, dass die Polzei nicht auf alles und
jeden oder auf jedes Problem in der Gesellschaft reagieren sollte“,
sagte sie. Aber „die Forderungen aktuell gehen viel zu weit.“
„Wir sollten uns
an bewährten Praktiken orientieren, dabei aber vermeiden, dass bei
der Polizei die Politik oder persönliche Meinungen Einzug halten.“
