Linke Politik und Aktivisten in New York versemmeln Multi-Milliarden-Deal mit Amazon

Vor einiger Zeit begann der Internetgigant Amazon damit, sich in den USA ein zweites Hauptquartier zu suchen, um sich künftig im Stile Aldi aufzutrennen. Einher ging der Prozess mit einem heftigen Wettbieten verschiedenster Städte, da sich eine solche Chance äußerst selten ergibt und einhergeht mit einem dauerhaften Geldregen. Gewonnen hat am Ende New York, allerdings machte Amazon nun einen Rückzieher, weil die linke Politik, Aktivisten und Gewerkschaften wieder einmal nicht den Rand voll genug bekommen konnten.

New York Times: New York schickt 25.000 Arbeitsplätze zurück zu Amazon

Nun, da das Unternehmen seine Pläne abgesagt hat für einen großen Unternehmenskomplex in Queens bekamen marktwirtschaftsfeindliche Aktivisten genau das, was sie wollten. Der Preis aber war hoch.

„Man muss hart sein, um es in New York City zu schaffen“, prahlte Bürgermeister Bill de Blasio und beschloss aus Trotz Amazon zu verspotten, als das Unternehmen am Donnerstag seinen Plan beerdigte ein neues Hauptquartier in Queens zu bauen, nachdem einige lokale Stadtvertreter derenVorhaben heftig kritisiert hatten.

Was für eine seltsame Sache, auf die dem Bürgermeister sein Stolz gegönnt sei. Es ist sicherlich wahr, dass man heutzutage hart sein muss. Aber das liegt daran, dass die U-Bahnen nicht funktionieren, die Straßen blockiert sind, die Wohnungen unerschwinglich sind, die Unterkünfte überfüllt sind und die Schulen nach Rasse getrennt und zu oft unzureichend ausgestattet sind. Und jetzt muss man sich einmal klarmachen, dass es nun noch viel härter werden wird für den durchschnittlichen Bürger der Stadt – also nicht für jene, die in Regierungsautos vom Chaffeur gefahren werden - wenn New York einen Ruf bekommt, nach dem seine Politiker selbstgefällig und unternehmensfeindlich sind.

Der zwischen New York und Amazon abgeschlossene Vertrag war verehen mit allen möglichen Problemen, und Amazon ist sicherlich kein vorbildliches Unternehmen, allerdings ist dessen abrupter Rückzug ein heftiger Schlag für New York, da mit der Ansiedelung des Unternehmens in den kommenden beiden Jahrzehnten 25.000 Arbeitsplätze und geschätzte 27 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen entstehen sollten. Dieser Tiefschlag für die Stadt stellt eine schmerzhafte Lektion dar, bei der es darum geht, dass billige Parolen und die Hybris von Politikern - und Beamten – sehr leicht Verlierer auf allen Seiten schaffen können.

In einem seltenen Anfall von Höflichkeit rollten Gouvaneur Andrew Cuomo und Bürgermeister de Blasio den roten Teppich für Amazon aus, für etwas, das eines der größten wirtschaftlichen Abkommen des Bundesstaates und der Stadt überhaupt gewesen wäre. Sie boten dem Unternehmen drei Milliarden Dollar an Steuernachlässen an, um einen Campus in der Nachbarschaft von Long Island City zu bauen. Als das das Unternehmen, der Gouverneur und der Bürgermeister im November allerdings das Abkommen bekannt gaben, da war klar, dass es nicht allen New Yorkern gefallen würde.

Politiker und Aktivisten hatten guten Grund, das Ausmaß der Steuererleichterungen und die Geheimhaltung der Verhandlungen zu kritisieren. Nach Jahren der rasanten Entwicklung, die New York erlebte und die mit steigenden Immobilienpreisen einherging befürchteten viele zu Recht, dass die Ankunft von Amazon die bereits jetzt schon kostspielige Gentrifizierung beschleunigen könnte.

Die Kritik an dem Vorhaben jedoch geriet schnell außer Kontrolle und der vernünftige Teil an Kritik daran glitt schnell ab in eine Totalopposition gegen Amazon, auch wenn Umfragen zeigten, dass ein Großteil der Bürger eine breite Unterstützung für das Vorhaben zeigte. Gewählte Politiker, die sich gerne als progressiv bezeichnen stellten Amazon hin als raffgierigen Motor der Ungleichheit. Es schien, als wollten nur wenige ein konstruktives Gespräch darüber führen, wie man das Vorhaben verbessern könnte, um es zu einenm Erfolg sowohl für den Technologieriesen, als auch die Stadt zu machen.

In einer Anhörung des Stadtrates und bei Kundgebungen wurden einige die Führungskräfte des Unternehmens rabiat beschimpft. Für New York ist diese Art von schrillem Geschrei selbstverständlich: „Wenn du es hier schaffst, dann schaffst du es überall“. Aber wieder und wieder verpassten sie ihre Gelegenheiten, bei denen sie das Unternehmen dazu hätten bringen können, Wohnungs- und Infrastrukturprobleme anzugehen, was für beide Seiten von Vorteil gewesen wäre. Vielleicht aber dachten sie auch einfach nur, dass die hohe Dichte an Facharbeitern und die vielen Attraktionen die Stadt so unwiderstehlich machten, dass es keine Notwendigkeit gab, auf Augenhöhe zu verhandeln.

„Wir haben die besten Talente der Welt, und jeden Tag wachsen wir zu einer stärkeren und gerechteren Wirtschaft für alle“, sagte der Bürgermeister. „Wenn Amazon den Wert desen nicht erkennt, dann werden es seine Konkurrenten tun.“ Denn, wie Sie sicherlich wissen, sind die Wettbewerber von Amazon sehr viel besser darin, die Zukunft zu antizipieren als Jeff Bezos.

Letzte Woche ernannte die Mehrheitsvorsitzende des Senats Andrea Stewart-Cousins mit Senator Michael Gianaris einen Kritiker des Abkommens in einen Ausschuss, das mit der Vetomacht über das Amazonprojekt ausgestattet ist. Herr Gianaris vertritt politisch ausgerechnet jenen Bezirk, wo sich Amazon ansiedeln wollte, und er hatte berechtigte Bedenken wegen der Vereinbarung und wollte mehr Investitionen von Amazon in der Stadt. Obwohl seine Mitarbeiter mit Amazon ins Gespräch kamen weigerte er sich persönlich vehement, auch nur irgend jemanden aus dem Unternehmen zu treffen. Seine Ernennung in den Ausschuss konnte Amazon nicht zu einem anderen Schluss kommen lassen, als dass man das Unternehmen nicht dort haben wollte. Der Gouverneur scheint das zu denken.

„Der Senat des Bundesstaates New York hat enormen Schaden angerichtet“, sagte Herr Cuomo in einer Erklärung am Donnerstag. „Sie sollten für diese verlorene wirtschaftliche Chance verantwortlich gemacht werden.“ Da hat er Recht.

Schuld ist natürlich auch ein System, in dem mächtige Unternehmen Milliarden von Steuervorteilen aus Städten und Bundesstaaten herausholen können, indem sie sich dort niederlassen und das ganz ohne zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Schulen und andere Vorteile, die sie mit der Ansiedelung erzielen. Amazon als eines der reichsten Unternehmen der Welt, das vom reichsten Mann der Welt geleitet wird, hatte einen landesweiten Wettbewerb durchgeführt, bei dem verschiedene Regionen so viele derartige Vorteile zusammenkratzten wie sie nur konnten, und es nahmen sogar Städte teil, die an einer kaputten Infrastruktur und einer Wohnungskrise leiden, deren Mittelschicht immer weiter an den Rand gedrängt wird und wo viel zu viele in die Obdachlosigkeit abglitten.

Die ersten Angebote seitens Amazon an New York – etwa ein 5 Millionen Dollar teures Programm für die Entwicklung von Arbeitskräften - waren dürftig. Das Unternehmen zeigte seine eigene Arroganz und schien nur wenig begeistert von mehr öffentlicher Aufmerksamkeit und Kontrolle und zeigte auch nur wenig Interesse, das Vorhaben zu retten, als es begann in Schieflage zu geraten.

Die Herren Cuomo und de Blasio hätten sich besser auf das vorbereiten sollen, was auf dem Spiel stand, da ihre Wähler vermutlich mehr um ihre Wohnungen, U-Bahnen und Lebenshaltungskosten besorgt sind, als um die Schaffung von Arbeitsplätzen allein. Tatsächlich ist es zum Teil dem Versagen dieser gewählten Politiker zu verdanken, dass sie sich nicht ernsthaft mit der U-Bahn und der Wohnungskrise auseinandersetzten, und wesween Amazon überhaupt erst von einigen mit solcher viszeralen Wut und Angst empfangen wurde. Wenn sie diese Reaktion besser antizipiert hätten, dann wäre möglicherweise eine bessere Zusammenarbeit mit dem Unternehmen möglich gewesen, um diese Probleme anzugehen und die Unterstützung der Lokalpolitik zu gewinnen, bevor die Dinge aus den Fugen geraten sind. 

Die Stadt hätte mit Amazon gemeinsam ihre Wirtschaft diversifizieren können und auch die Macht eines Technologieriesen nutzen, umdie zweifellos vorhandenen, großen Probleme zu lösen. Es ist eine verpasste Gelegenheit. Möge es auch eine Lektion sein.