Gegenkultur in den Soziale Medien wird zu einflussreich und soll aus der Politik ausgeschlossen werden

Nicht lustig: Hund schaut Hitler (Bildquelle: Screenshot)

Immer wenn man denkt, der Höhepunkt wurde erreicht, da kommt der nächste Schlag gegen die Freiheit. Die BBC berichtet über einen Regierungsvorschlag, nach dem Personen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden sollen, wenn sie sich der „Hassrede“ schuldig machen. Es ist eine kaum kaschierte Maßnahme gegen immer populärer werdende Kommentatoren, die im Internet eine Gegenkultur zum globalistischen Mainstream aufbauen konnten.

Auf den ersten Blick wirkt es immer harmlos und konstruktiv

Über die letzten Parlamentswahl vor zwei Monaten berichteten zahlreiche Politiker und Abgeordnete des britischen Unterhauses, dass sie über das Internet Anfeindungen ausgesetzt waren wie nie zuvor. Offenbar hagelte es „sexistische und rassistische Kommentare“ durch teils anonyme Nutzer bei Facebook, Twitter und anderen Onlinediensten.

Jedem, der sich eines solchen Kommentars "schuldig macht" soll nun verboten werden, für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Offizielles Ziel ist das Stoppen der Verrohung des öffentlichen Diskurses und das zugehörige Mittel sind die in Großbritannien in vergleichbarem Maßstab wie in Deutschland ausgebauten Gesetze gegen „Hassrede“. Die britische Polizei ermittelt auch fleißig in der Sache und schaut gerne mal persönlich bei den Tätern zu Hause vorbei, entweder um sie zu belehren, oder um sie gleich abzuholen.

Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens werden bereits in der Vergangenheit illegale Drohungen wie "Ich bringe dich um" gleichgesetzt mit fiesen Sprüchen wie "Du Arschloch", um in der Wirkung ein Verschwimmen beider Bereiche zu erzeugen. Dank dieser breiten Auslegung und der universellen Anwendbarkeit ist der Straftatbestand der Hassrede heute neben den üblichen Nebenwirkungen einer multikulturellen Gesellschaft deutlich im Aufwind, wird aber weit intensiver ermittelt als andere Vergehen. 

Gnade kennt die Staatsmacht dabei keine, wie der Fall eines bis dahin unbekannten schottischen YouTubers namens Mark Meechan mit dem Pseudonym „Count Dankula“ zeigt. Er erlaubte sich einen makabren Scherz und trainierte dem Schoßhund seiner Freundin an, auf das Kommando „Gas the Jews“ (Vergast die Juden) die rechte Pfote zu heben. Nachdem das Video dazu zunächst unbekannt blieb, verbreitete es sich allmählich im Internet und am Ende war Count Dankula ein kleiner Star und hatte ein ernstes Problem mit der Justiz.

Entgegen der Erwartung, dass die Sache als Satire schnell eingestellt wird, wurde der Fall vor Gericht verhandelt, wobei der Richter zwar zugab, dass es wohl satirisch gemeint war, es aber nicht auf den Kontext ankommt und es damit als Hassrede einzustufen ist. Ein Video mit einer kleinen Bulldogge, die auf Kommando die rechte Pfote hebt wurde tatsächlich eingestuft als Anstachelung zum Hass mit der Implikation, dass der Schuldige damit Werbung für die nationalsozialistische Sache und den Judenmord machen wollte.

Meecham wurde am Ende zu einer Strafzahlung von 800 Pfund verurteilt. Gezahlt hat er nicht, da er die Sache bis zum obersten Gericht durchfechten will. Allerdings riskiert er damit am Ende im Gefängnis zu landen.

Während islamische Hassprediger aus aller Welt weiterhin in britischen Moscheen und sogar im Parlament ihren Hass absondern dürfen werden Nichtigkeiten aufgebauscht und mit der rohen Staatsgewalt niedergemacht. Wäre es möglich gewesen, Meecham hätte sicherlich eine noch härtere Strafe erhalten.

Count Dankula und Ukips zweiter Frühling

Die Geschichte rund um Count Dankula zeigt nicht nur, wie dieses gesetzlich verordnete „Lieb sein“ zueinander ausgelegt wird, Meecham spielt auch in der weiteren Geschichte und dem neuen Vorschlag zum Ausschluss von „Hassrednern im Internet“ aus der Politik eine bedeutende Rolle.

Auf diese Jusizfarce rund um diesen "Nazi Pug" hin solidarisierten sich zahlreiche YouTuber mit Meecham. Allen voran Sargon of Akkard und Paul Joseph Watson, aber es gibt wohl kaum ein Mitglied der politischen Gegenkultur im Internet, das ihm nicht seine Solidarität bekundet hätte. Count Dankula ist inzwischen ebenfalls eine feste Größe in der Szene und beschloss aus Protest gegen die immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit der Ukip Partei beizutreten.

Diese war eigentlich bereits so gut wie tot. Angetreten, um den britischen Ausstieg aus der EU zu erzwingen konnte sie mit dem Brexit Referendum ihr Ziel erreichen. Damit war der Existenzzweck der Partei erfüllt, die sonst ein überwiegend libertäres Programm hat. Die Mitglieder kehrten ihr den Rücken zu und sie wurde wieder zur Randerscheinung.

Nun aber erlebt Ukip dank Count Dankula einen spektakulären zweiten Frühling. Die Redefreiheit nämlich ist ein wichtiges ideologisches Standbein der Partei. Keine der klassischen Parteien und auch keine der neueren Randerscheinungen im britischen Politdschungel steht auch nur ansatzweise dafür. Ukip aber steht fest zur Meinungsfreiheit und das war auch der ausschlaggebende Grund, weshalb Meecham der Partei betrat und weshalb ihm mindestens ein Dutzend weiterer britscher YouTuber folgten. Bei Ukip freut man sich entsprechend darüber.

Neben dem Aspekt der Redefreiheit ist es auch der weiter in der Schwebe hängende klare Brexit, der der Partei viele neue Mitglieder bringt, und für den auch weite Teile der Gegenkultur vehement eintreten. Ukip bietet eine Lösung für beides und so erlebt die Partei einen Ansturm an neuen Mitgliedern. Mit den bekannten Gesichtern aus den Sozialen Medien, denen täglich hunderttausende Zuschauer folgen, gewann die Partei gleichzeitig mehrere Persönlichkeiten hinzu, die wissen, wie man Öffentlichkeit schafft und wie man sich dort verhält, und die bei der jüngeren Generation beliebt und bekannt sind wie bunte Hunde.

Es ist eine Mischung, die dem britischen Establishment von links bis rechts extrem gefährlich werden könnte. Ein harter und erfolgreicher Brexit würde die auch in der britischen Regierung vorhandene Sympathie für den sozialistischen Globalismus Brüssels diskreditieren. Dazu könnte nicht mehr so einfach Kritik an den herrschenden Verhältnissen unterdrückt werden (Verbrechenswelle, Verlust der kulturellen Identität, Islamisierung etc.) und die auch auf der Insel prall vollen staatlichen Fleischtöpfe würden möglicherweise auf ein Normalmaß zurückgestutzt werden. Vor allem die BBC, immerhin ein direkter Konkurrent für die freien Wettbewerber des Internets, könnte Federn lassen. Mit dem Ende der medialen Zwangsfinanzierung würde den britischen Eliten ähnlich wie bei uns mehr als nur ein Zacken aus der Krone fallen.

Die Situation mit der Gegenkultur im Internet ist also existenziell gefährdend für die Herrschaftsklasse und ihre Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs. Da wundert es nicht, dass die Daumenschrauben an der Meinungsfreiheit im Land von John Stuart Mill immer stärker angezogen werden und nun auch gezielt Personen aus diesem Dunstkreis von einem möglichen Einzug in das Parlament ferngehalten werden sollen.

In Deutschland können wir nur hoffen, dass die Briten dem Kampf um die Meinungsfreiheit gewinnen werden. Oder denkt jemand, die Lage bei uns sei besser?